Mieterratswahl 2016 – Keine Stimmzettel für den Thälmannpark…

Der Mieterbeirat im Thälmannpark hat gut gearbeitet! Danke!

Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park

Liebe Nachbarn,

nachdem sich kurz vor Ende der Stimmenabgabefrist Anfang September herausgestellt hatte, dass eine große Zahl von Mietern im Thälmannpark keine Wahlunterlagen/Stimmzettel per Post erhalten hatten und die Gewobag darauf nur unzureichend reagierte, hatten wir uns mit einem Brief (hier als PDF) direkt an die Politik und die Öffentlichkeit gewendet und Aufklärung sowie eine Wiederholung der Wahl gefordert. Dennoch hat man die Wahl unbeirrt durchgezogen, mit dem Ergebnis, dass nun kein Vertreter aus dem Thämannpark in diesem neuen wichtigen Gremium vertreten sein wird.

Warum ist das wichtig?

Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind neuerdings dazu verpflichtet, ihren Mietern ein gewisses Mitspracherecht bei grundlegenden Entscheidungen zur Unternehmensentwicklung zu geben. Dazu wurde ein neues Gremium eingerichtet: der MIETERRAT. Dieser kann durch einen eigenen Sitz im Aufsichtsrat der Gesellschaften ein volles Stimmrecht ausüben und ist immer über die zukünftigen Planungen informiert. Ein Vertreter des Thälmannparks im Mieterrat könnte sich also sehr effektiv…

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Demokratie unerwünscht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Wildbill007 CC BY-SA 4.0 Whistleblower interview

Wildbill007 CC BY-SA 4.0 Whistleblower interview

Der Ablauf der Mieterratswahlen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zeigt eines ganz klar: Diese Unternehmen, die bis 2009 kurz vor der Privatisierung standen, agieren wie ganz normale Großkonzerne und können demokratische Strukturen nicht gebrauchen. Marketing und gute Presse, bunte Bilder von fröhlichen Mitarbeitern und agilen Vorständen, zufriedene „Kunden“ sind erwünscht. Diese Wahlen werden von den Verantwortlichen (in den Unternehmen, aber offensichtlich auch in der Politik) als Bedrohung wahrgenommen. Da sollen tatsächlich einfache Mieter mit im Aufsichtsrat sitzen – ein „no go“. Was tun?

Nun gibt es ja zum Glück neben „Freizeit“-Bloggern wie uns hier im Thälmannpark auch noch eine professionelle freie Presse. Ulrich Paul, Journalist der Berliner Zeitung, berichtet seit vielen Wochen immer wieder über diese fragwürdigen Vorgänge – und wie sich nun herausstellt, sollte er daran gehindert werden, kurz vor der Wahl weiter darüber zu berichten. Ohne Worte!

Das ist jetzt natürlich eine Steilvorlage an die politischen Gegner der SPD (und das sind die nächsten 27 Stunden alle anderen Parteien :-) ). Also wird bei der Degewo heute mal schnell der Pressesprecher Lutz Ackermann gefeuert, der die kompromittierende E-Mail wohl aus Versehen auch an Herrn Paul geschickt hat, und alles was darin steht wird dementiert. Wir hier in der Teddyzweinull-Redaktion bedanken uns bei Lutz Ackermann. Shit happens, auch wenn das nicht freiwillig passiert sein sollte, freuen wir uns, dass Herr Ackermann ein unfreiwilliger Whistleblower geworden ist. Was uns wirklich nicht freut ist, dass er jetzt leider ein Bauernopfer ist. Tipp: Nutzen Sie die Chance, Herr Ackermann, und packen Sie aus, das können Sie nicht auf sich sitzen lassen – Herr Paul würde sich bestimmt über ein Interview mit Ihnen freuen! Einen besseren Job als den bisherigen finden Sie auf jeden Fall! Wir würden uns über Verstärkung dann auch freuen, einen guten Pressesprecher können wir dringend gebrauchen. Fehler sind menschlich, dafür wird bei uns in der Anwohnerinitiative niemand gefeuert, wie auch, ist ja Ehrenamt hier. (MS)

Wo sind die Wahlzettel? Mieterratswahl wird zur Farce!

KAS/ACDP 10-001: 188 CC-BY-SA 3.0 DE So wird gewählt!

KAS/ACDP 10-001: 188 CC-BY-SA 3.0 DE So wird gewählt!

An die 300 Wohnungen im Ernst-Thälmann-Park haben offensichtlich keine Wahlunterlagen für die Wahlen zum Mieterrat der Gewobag erhalten. Der Mieterbeirat im Thälmannpark fordert daher zurecht die lückenlose Aufklärung dieses unglaublichen Versagens und eine Wiederholung der Wahlen – dann aber mit zwei getrennten Umschlägen wie bei einer ordentlichen Briefwahl üblich! Auf Nachfrage von Mietern an die Wahlkommission der Gewobag zur Ursache wurde unter anderem die Deutsche Post als mögliche Fehlerquelle benannt – schwer vorstellbar, immerhin schafft es die Gewobag ja sonst auch, gemeinsam mit der Post, die Nebenkostenabrechnungen, das Mieter/“Kunden“magazin etc. an alle Mieter zuzustellen – und dass die Deutsche Post so danebenhaut, nö. Genug Grund also, der Sache auf den Grund zu gehen. Das wird dauern. Da gilt es dranzubleiben.

Ganz praktisch stellt sich nun heute, am letzten Wahltag, die Frage, was mit den 300 (oder mehr?) Stimmzetteln und den Rückumschlägen passiert ist. Na, dann werden wir mal etwas verschwörungstheoretisch: Sitzt ein bisher aussichtsloser Kandidat heute den letzten Tag in seinem Kämmerchen und wählt sich selbst in den Mieterrat, wie jeden Tag seit zwei Wochen 30 Umschläge – schön anonym per Post? Machen ein paar Leute gemeinsame Sache? – Gibt ja zwei Sitze im Wahlkreis 1 zu besetzen … Wollte jemand bei der Gewobag die renitenten Mieter bei der Wahl nicht dabeihaben und dafür sorgen dass genehme Kandidat*innen eine Chance haben? – in allen betroffenen vier Häusern wohnen ja Mieterräte? Oder ist das nur die Spitze des Eisbergs? Nachdem das Kind nun dermaßen tief in den Brunnen gefallen ist, ist das Misstrauen groß, und egal wer bei der Auszählung am 10. September im Wahlkreis 1 gewählt wird – die Legitimation ist futsch! Ein bisschen korrekte Wahl gibt es eben nicht, obwohl manche Verantwortliche bei diesem Vorgang relativ entspannt reagieren und die Wahl nun einfach durchziehen wollen – sorry, so geht das nicht! Ja, die Wahl muss wiederholt werden und es muss herausgefunden werden, wie und warum ganze Wohnhäuser im Thälmannpark keine Unterlagen erhalten haben. Daran werden alle neu gewählten Mieterräte als erstes gemessen werden! (MS)

Offener Brief des Mieterbeirats der Gewobag im Ernst-Thälmann-Park

Mieterbeirat Ernst-Thälmann-Park
mieterbeirat.thaelmannpark@gmx.de
Danziger Str. 107
10405 Berlin

An den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Berlin
Andreas Geisel

Berlin, 6. September 2016
Mieterratswahl 2016: Will die Gewobag hunderte Mieter an der Ausübung ihres Stimmrechts hindern?

Sehr geehrter Herr Senator Geisel,

zum Ende der Stimmenabgabefrist für die Wahl zum Mieterrat der Gewobag werden Verfehlungen bei der Durchführung dieser Wahl offenbar. Ein großer Anteil der Mieter der Gewobag im Thälmannpark hat überhaupt keine Wahlunterlagen erhalten.
Durch Befragungen eines aufmerksamen Mieters kam heraus, dass z.B. in der Danziger Straße 109 (ein Hochhaus mit 120 WE) kein einziger der 25 befragten Nachbarn die Unterlagen erhalten hat. Das legt den Verdacht nahe, dass das ganze Haus betroffen ist. Ebenso sind Fälle aus dem Hochhaus Danziger Straße 107 bekannt. Zudem steht fest, dass mehrere Aufgänge der Wohnblöcke an der Ella-Kay-Straße (jeweils ca. 30 WE) nicht mit den Unterlagen versorgt wurden. Insgesamt könnten mindestens 300 Wohnungen betroffen sein, darunter die aller Mitglieder des Mieterbeirats und vieler Aktiver der Anwohner-Initiative.

Beunruhigend finden wir auch den Umgang mit dem Problem bei der Gewobag. Konfrontiert mit den Erkenntnissen, dass wahrscheinlich ganze Hochhäuser und Aufgänge im Thälmannpark keine Stimmzettel erhalten haben, wurde kein angemessenes Problembewusstsein gezeigt. Man verwies auf den Postdienstleister DP, der bei der hohen Anzahl nicht zugestellter Wahlunterlagen wohl kaum verantwortlich sein kann. Von den betroffenen Mietern wird verlangt, sich die Unterlagen persönlich nach Terminvereinbarung und gegen Eidesstattliche Versicherung im Büro der Wahlleiterin abzuholen. Nur auf nachdrückliches Drängen wurde dies schließlich auch im Quartierbüro der Gewobag direkt im Thälmannpark ermöglicht. Allerdings nur für eine Stunde an dem Tag vor Abgabeschluss und ohne darüber mit Aushängen zu informieren.

Wir fordern im Interesse der von uns vertretenen Mieter im Thälmannpark:

1. eine gründliche Aufklärung dieser Vorgänge durch externe, unabhängige Gutachter. Wo sind die Wahlunterlagen geblieben? War es ein Fehler, und wenn ja, wer ist dafür verantwortlich? Hatte das Vorgehen evtl. sogar Methode, um einen unbequemen Kandidaten aus dem Thälmannpark im Mieterrat zu verhindern?

2. eine Wiederholung der Wahl nach akzeptablen, demokratischen Standards noch bevor die jetzt eingegangenen Stimmzettel ausgezählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Friedrich
Andreas Hoepfner
Dr. Christoph Sprich
Andreas Vrdoljak

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Diesen Brief finden Sie hier zum Download als PDF …

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Die Forderung des Mieterbeirats der Gewobag im Thälmannpark wird unterstützt von weiteren Gewobag Mietern:
Dr. Markus Seng (Kandidat WK 1), Dr. Karsten Krampitz (Kandidat WK1), Volker Herold, Raik Weber, Susan Teege, Angelika Hornig, Bärbel Sohn, Liane Düsterhöft, Roland Mehwald

Mieterratswahlen – Nicht alle dürfen bei der Gewobag wählen!

TeddySuperRat

Die Tatsache, dass 31 Kandidaten das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum neuen Mieterrat der Gewobag entzogen wurde, hat für erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen hervorgebracht und ist in unserem Blog-Beitrag „Nicht alle dürfen kandidieren“ dokumentiert.

Wie nun aufwändige Umfragen von Mietern im Ernst-Thälmann-Park ergeben haben, wurden hier offensichtlich Mietern in ganzen Häusern KEINE WAHLUNTERLAGEN zugestellt – in der Danziger Straße 109 (Punkthochhaus mit 16 Stockwerken – ca. 130 Mietparteien) hat keiner der befragten 23 Mieter Wahlscheine für die Mieterratswahl erhalten. Ein ähnliches Bild ergibt sich nach Umfrage unter Mietern in der Ella-Kay-Straße 12, einem Wohnhaus mit ca. 30 Mietparteien.

Auf Nachfrage bei der Wahlveranstaltung am 31.08.2016 für den Wahlkreis 1 wurde dies mit einem Lächeln der Verantwortlichen der Gewobag abgetan – es seien nur ein paar Fälle bekannt – nun, liebe Gewobag, die meisten Mieter erfahren erst durch die persönliche Zustellung der Unterlagen und Wahlinformation davon, dass Wahlen stattfinden, daher melden sich so wenige Wähler bei Ihnen.

Die einzige Möglichkeit für betroffene Mieter, die keine Wahlunterlagen erhalten haben, doch an der Wahl teilzunehmen, ist einen persönlichen Termin mit der Vorsitzenden der Wahlkommission, Frau Mommert, zu vereinbaren – Tel. 030 4708-2433 – E-Mail: k.mommert@gewobag.de  .

Dann muss vor Ort mit einer eidesstattlichen Erklärung mit persönlicher Unterschrift bestätigt werden, dass er oder sie keinen Wahlschein erhalten hat. Nur dann kann ein Wahlschein übergeben werden. Es ist zu befürchten, dass nur wenige Mieter davon Gebrauch machen werden. Das Vertrauen in die ordentliche Durchführung dieser demokratischen Wahl ist erschüttert. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen am 18.09.2016 in Berlin ist diese Schlamperei ein unglaubliches Signal. Oder steckt dahinter Methode?

Diese Wahl wird zur Farce! – Die Wahl muss wiederholt werden!

Update 05. September 2016In der Danziger Straße 107 (Punkthochhaus mit 12 Stockwerken, ca. 100 Mietparteien) und einem weiteren Wohnblock, in der Ella-Kay-Straße 20 (ca. 30 Mietparteien) der Gewobag sind offensichtlich ebenfalls keine Wahlunterlagen  eingegangen. In Summe also ist zu vermuten, dass bis zu 300 Mietparteien keine Wahlunterlagen erhalten haben – das sind ca. 5% der geschätzt 6 000 Mietparteien im Wahlbezirk –  Ohne Worte! (MS)

Berlin: Die Angst der Wohnungsbaugesellschaften vor der Kontrolle

Ja, das hat alles ein fettes Gschmäckle …

Gentrification Blog

Die Mieter/innen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften waren in den vergangenen Wochen erstmals aufgerufen, sich für die Wahl zu den Mieterräten zu bewerben. Die Einrichtung der Mieterräte ist im Wohnraumversorgungsgesetz geregelt und geht auf den Gesetzentwurf des Mietenvolksentscheides zurück.

Nun wurde bekannt: Es wurden über 100 Mieter/innen von der Wahl der Mieterräte ausgeschlossen. Mieterinitiativen protestieren gegen den Ausschluss von kritischen Mieter/innen und fordern eine Wiederholung der Mieterratswahlen auf demokratischer Grundlage.

taz: Kritiker sind unerwünscht

Mitereforum Pankow: 108 Mieter von der Kandidatur ausgeschlossen

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