Archiv der Kategorie: Allgemeines

Zwei Demonstrationen die uns alle angehen – #Mietenwahnsinn stoppen

Kommt in Massen!

Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park

 

 

 

 

 

 

 

Jeweils am Freitag, zunächst am 21.09.2018 vor dem Kanzleramt -bundesweite Protestkundgebung – und dann am Freitag drauf am 28.09.2018 – WBA Demo durch den Prenzlauer Berg

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Blogger droht Obdachlosigkeit – Spendenaufruf

Unglaublich!

Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park

Die Lage von Olaf Kampmann hat sich leider dramatisch verschärft! – Olaf sitzt seit dem 20. Februar 2018 in Haft – nun hat das Jobcenter seine Mietüberweisungen eingestellt – Hiergeht es zu den Details auf dem WBA Blog und dem Spendenaufruf! – Jeder Euro ist willkommen! – Danke!

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In Parkanlagen baut man nicht!

Wir erinnern uns!

Mit der Stilllegung des ehemaligen Gaswerks wurden von Bau- und Landschaftsarchitekten Vorstellungen darüber erarbeitet, wie der spätere Ernst-Thälmann-Park zu gestalten sei. Ein Vorschlag sah die Einbeziehung und Umnutzung der drei Gasometer  für kulturelle wie soziale Zwecke entlang der Bahntrasse vor in Richtung Prenzlauer Allee vor. Daraus wurde leider nichts! Die „oberen“ lehnten diese Variante ab. Bürger protestierten unter dem Motto:

Gasometer sprengt man nicht

Alle Einwände wurden negiert. Die Gasometer wurden abgerissen, beschäftigen uns jedoch bis heute. Warum wohl?

Auf dem westlichen Teil des Thälmannparks beabsichtigt das Bezirksamt eine Schule nebst Turnhalle und eine Kindertagesstätte zu bauen. Beides ist dringend notwendig, aber doch nicht auf einer Parkfläche. Seit einigen Jahren wird dagegen protestiert und ein Gegenvorschlag angeboten. Wieder von Bürgern und der Anwohnerinitiative Thälmannpark. Der Vorschlag, in das in naher Zukunft zur Verfügung stehende Vivantes-Gelände die Neubauten zu entwickeln und vorhandene Strukturen zu nutzen, wird ignoriert – bis jetzt!

Sollen sich wieder die „Oberen“ über die vielfach begründeten Vorschläge von Einwohnern hinwegsetzen? Soll eine von Anwohnern und Bürgern gern genutzte, großzügig angelegte Parkanlage unwiederherstellbar zerstört werden? Es darf nicht geschehen, wie es mit den Gasometern hier im Prenzlauer Berg geschehen ist. Deshalb mein Aufruf an Alle, die dieser Aufruf erreicht!

Sprecht mit Euren Freunden, Bekannten über dieses Vorhaben. Helft mit Eurer Stimme, Eurem Protest gegen dieses Vorhaben dazu beizutragen, dass der Thälmannpark als Ganzes erhalten bleib, weil wir uns erinnern – Teilung führt zu Grenzen und Grenzen sind hinderlich, auch in diesem Falle!

Unser Motto lautet „In Parkanlagen baut man nicht!“

Günter Hahn, 07.08.2017

Offener Brief zur Ablehnung des Einwohnerantrages „Planverfahren Grünzug“


        Offener Brief der Autoren des Einwohnerantrages

                    „Planverfahren Grünzug“ vom 14.06.17

 

              An alle Unterzeichner einer sehr grünen Idee

      – der Nichtbebauung des ehemaligen und schwer verseuchten         

       Güterbahnhof-Geländes (ehemaliges Gaswerk),     

          zwischen der Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße.

 

Liebe Mitstreiter der Idee einer Frischluftschneise und Entwicklung eines Grünzuges vom Ernst-Thälmann-Park bis zum Anton-Saefkow-Park.

Am 13.06.17, stimmten in der Ausschusssitzung der BVV Pankow, nach jahrelanger Standpunktsuche im Parteienspektrum, alle Fraktionen der BVV, mit  Enthaltung der AFD, gegen die Entwicklung eines Grünzuges ohne gefährliche Tiefenbebauung, ab.

Also gegen unseren Einwohnerantrag mit 1742 Unterschriften.

SPD, CDU, GRÜNE und die LINKEN stimmten einer Stadtentwicklungsphilosophie zu die ab jetzt lautet:

„ALLE SOLLEN VON ALLEM GRÜN, WAS JETZT SCHON ZU WENIG IST, SOVIEL HABEN, WIE SIE NIE BEKOMMEN WERDEN. UND DAS UNBEDINGT UND VOR ALLEM SO ZEITNAH WIE MÖGLICH!!

Es lebe der Investor – die Rendite regiert und die Mieten steigen weiter. Es wird wie es bleibt, nur schlimmer.

Darin sind sich alle Volksdeputierten einig.

  • DIE LINKEN, die dort „sozialbezahlbar“ bauen wollen aber dieses Wort so langsam beim unbedingten Mitregieren, mal so aus den Augen verloren haben. Denn „bezahlbar“ ist in Berlin ja alles.
  • DIE GRÜNEN, die, trotz Özdemirs und Göring-Eckarts Aufruf an die Mitglieder vor der Wahl: „Die Ökologie ist die Kernkompetenz unserer Politik……“, dieses schwer kontaminierte Gelände für Tiefgaragen und sogar einen Schulcampus öffnen wollen.
  • Die SPD, die das Wort „sozialdemokratisch“ gar nicht mehr buchstabieren kann. Selbst Martin Schulz lässt am Ende schon ein „s“ weg.
  • Die CDU, die bei Siegesaussicht, flattert wie die Fahne im Wind und schon mit dem Seehofer Duktus „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, lebt, bekam großen Dank vom Investor.
  • Die AFD, die nicht mal „Eier in der Hose“ hatte, um wenigstens für den Einwohnerantrag zu stimmen.

Es wird nun also ein sehr stark belastetes Gebiet (>Z2), tiefgründig eröffnet. So sei es denn also beschieden. Im Namen der Roten, der Grünen und der heiligen Linken mit Christlichem Unions-Segen obendrauf.

Dem eindeutig formulierten und mit 1.742 Unterschriften zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen, steht die Breitseite an Politik, ohne sachliche Begründungen entgegen.

Wir sind tief enttäuscht, von der kommunalen Bezirkspolitik und sind der Meinung, dass der Bezirk, in der derzeitigen politischen Interessenlage die ungezügelt Rendite- Jagd privater Investoren unterstützt und damit dem Stadtteil Prenzlauer Berg schweren Schaden zufügt.

 

„Die Reichen können wohnen wo sie wollen. Die Armen können wohnen wo sie sollen“.

Oder frei nach Brecht:

„Ist der Stadtteil ruiniert, bau’n wir dort ganz ungeniert“.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern sehr für ihre Diskussionsbereitschaft ihr Engagement und ihre Unterschrift.

Die Initiatoren des Einwohnerantrages   „Planverfahren Grünzug“

 

Wolfram Langguth       Angelika Hornig         Volker Herold

Die Zukunft war früher auch besser! (K. Valentin)

P.S. (Der Setzer): In Zukunft sollten die BVV Verordneten wie im alten Athen aus der Menge aller Wahlberechtigten in Pankow ausgelost werden und nur Ihrem Gewissen verantwortlich sein. Die Parteien wirken bei der Willensbildung auf dieser Ebene nur beratend mit.

Hausgemachte Verdrängung – Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaft!

13. Februar 2017 Pressemitteilung

Pressemitteilung der DEGEWO Mieter (rund um den Mariannenplatz) und der Mietergemeinschaft Kotti & Co

Hausgemachte Verdrängung!

Jetzt auch Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft!

Presse-Einladung zur Protestaktion der DEGEWO Mieter

14. Februar um 09:30 Uhr

Ort: Mariannenplatz / Mariannenstr. (am Feuerwehrdenkmal)

Die neuen DEGEWO Mieterhöhungen zeigen: Michael Müller hat als Bausenator die Wohnungskrise verschärft. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften schießen mit den Mieterhöhungen nun gegen ihre Mieter*innen und indirekt gegen die neue Baussenatorin Katrin Lompscher, während sie sich zuvor unter Müller mit diesen Mieterhöhungen bzw. Ablösungen zurückgehalten hatten!

Durch die aktuellen Mieterhöhungen der DEGEWO im Sozialen Wohnungsbau werden jetzt aktuell zwei Skandale sichtbar:

  1. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen lösen sich vorzeitig aus den Bindungen bei Sozialwohnungen. In der Siedlung Mariannenplatz wurde es zwischen 2009 und 2012 gemacht – das heißt sie sind in 2-5 Jahren keine gebundenen Sozialwohnungen mehr.
  2. Außerdem hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2011 den Eigentümern einen weiteren Anreiz und ein Geschenk zum frühzeitigen Ablösen gegeben: wer sein Darlehen abgelöst hat, darf trotzdem die Miete jährlich um 13 Cent/qm im Jahr erhöhen, einfach so, ohne weitere Kosten zu haben – das nennt man Entschuldungsgewinne.

Darauf hat die DEGEWO großzügig unter der letzten Regierung verzichtet. Dass sie es jetzt unter einer linken Bausenatorin nachholt, mag Zufall sein. Es zeigt jedoch, dass den profitorientierten Landeswohnungsunternehmen genauso wenig zu trauen ist, wie der Berliner Verwaltung für Stadtentwicklung. Beide müssen viel stärker kontrolliert werden!

Zum Hintergrund:

Ab März sollen DEGEWO Mieter*innen ca. 50 Cent/qm mehr Miete zahlen. In Kreuzberg in der Siedlung rund um den Mariannenplatz regt sich dagegen Protest. Auf der ersten Mieterversammlung am Sonntag Abend haben ca. 120 Mieter beschlossen, am Dienstag eine Protestkundgebung am Mariannenplatz zu machen. Ganze Straßenzüge gehören dort der DEGEWO und damit dem Land Berlin. Es sind Sozialwohnungen, also mit Fördermitteln in den 1970er und 1980er Jahren gebaut worden.

Damit müsste ihre Miete eigentlich doppelt abgesichert sein –durch den sozialen Wohnungsbau sind nur begrenzte Mietsteigerungen möglich und mit den landeseigenen Wohnungen hat Michael Müller (SPD) als Bausenator ein sog. „Mietenbündnis“ abgeschlossen, mit dem Ziel, dass Mieten „bezahlbar“ bleiben.

Die Sozialwohnungen in Berlin haben nach wie vor 2 Probleme: sie sind zu teuer und es werden immer weniger. Deswegen hat der letzte Senat als Reaktion auf den Mietenvolksentscheid (MVE) und den Protest von Kotti & Co ein Expertengremium eingesetzt, das Vorschläge erarbeiten soll, wie beides verhindert werden kann.

Wie kommt es, dass Sozialwohnungen immer teurer werden? Das Land Berlin hat den Eigentümern Darlehen gegeben um die Häuser zu bauen. Aus den Mieten dürfen die Eigentümer sich Rendite nehmen (bis zu 6%) und müssen die Darlehen zurück zahlen. Jedes Jahr zum 1. April verlangt das Land eine schnellere Rückzahlung und dafür eine Mietsteigerung um 13 Cent/qm. Das Land ist also Mietpreistreiber. Dagegen haben wir als Kotti & Co erfolgreich protestiert und 2012 erreicht, dass diese Mieterhöhungen gestoppt werden – zumindest bis 2017 („Mietenkonzept“).

Wie kommt es, dass Sozialwohnungen immer weniger werden? Die Eigentümer können ihre Darlehen, statt in Raten auch auf einmal vorzeitig zurück zahlen. Dann gelten die Wohnungen noch 10 Jahre (nach MVE 12 Jahre) als gebunden, aber danach sind sie keine Sozialwohnungen mehr und ihre Mieten können nicht mehr staatlich reguliert werden, sondern sind dem freien Markt unterworfen. In den 10 Jahren besteht jedoch auch kein Anlass zur Mieterhöhung, denn die Darlehen sind ja schon abgezahlt.

Jährlich gehen dadurch aber mehr Sozialwohnungen verloren, als neue nachgebaut werden. Der Senat überlegt daher, wie er den Eigentümern neue Geschenke in Form einer Umschuldung/Zinssenkung machen kann, damit sie bloß nicht vorzeitig ablösen.

Die Mieter*innen der DEGEWO Waldemarstrasse, Naunynstrasse, Manteuffelstrasse, Mariannenplatz fordern gemeinsam mit Kotti & Co eine sofortige Rücknahme der Mieterhöhungen. Sie haben keine reale Grundlage mehr. 

Einladung zur Protestaktion der DEGEWO Mieter

  1. Februar um 09:30 Uhr

Ort: Mariannenplatz/Mariannenstrasse (am Feuerwehrdenkmal)