Archiv der Kategorie: Meinung

Lebt das noch, oder kann das weg?


Zur Zeit läuft die Planung für die Stadtumbau Maßnahme „Ernst-Thälmann-Park:Ausstattung mit Spiel- und Bewegungsangeboten und Erneuerung von Wegen“ . Dabei gibt es auch Bürgerbeteiligung. Aufgrund der Corona Pandemie ist im letzten Schritt leider nur eine Online Beteiligung für die Bürger*innen möglich, noch bis zum 22. Mai 2020.

Von den 8 Punkten, die im Planungskatalog gelistet werden, sind 7 relativ unkritisch zu bewerten; hier wurden etliche Einwände von Anwohner*innenwährend der vorangehenden Beteiligungsschritte mit in die Planungen aufgenommen.

Beim Planungspunkt „Brunnen/Rosengarten“ sieht es allerdings nicht gut aus. Es ist der geplante Umgang mit der vorhandenen Baum-, Strauch- und Unterholzbewachsung, der Zweifel aufkommen lässt:

Es sollen Bäume gefällt (wegen Pilzbefall), Strauchflächen gerodet, absterbende oder geschädigte Gehölze entfernt und eine attraktive Bepflanzung vorgenommen werden.

Nun ist es Vögeln, Insekten, Spinnen, und all dem anderen Getier, das sich hier angesiedelt hat, recht egal, ob die Bepflanzung attraktiv ist. Offensichtlich will der Mensch hier mal wieder für Ordnung sorgen und alles schön machen. Das mag bis ins 19te Jahrhundert ein durchaus gängiges Paradigma gewesen sein – der Park als Gartenschau, mit hübsch anzusehenden und streng geometrisch (der Kreis, die Ellipse, das Viereck, das Dreieck) angepflanzten Zierpflänzchen und Sichtachsen über Sichtachsen – auf keinen Fall dunkles Unterholz, sterbende Bäume, Gestrüpp und Viehzeug. Das hatte in der Stadt nix zu suchen.

Heute, im 21 Jahrhundert, sieht die Lage aber etwas anders aus – Stichwort Stadtökologie in Zeiten des Klimawandels. Wollen wir jetzt wirklich auch hier im Thälmannpark wertvolle, seit über 30 Jahren gewachsene Flächen, einfach so mal aufhübschen und dabei zerstören, was sich in dieser Zeit relativ ungestört entwickelt hat? Es wurden ja in den letzten Jahren schon massiv Unterholzbereiche im Thälmannpark gerodet und wertvoller Lebensraum für Vögel und anderes Getier zerstört – nur damit wir hübsch über den Rasen auf den Weg und die danebenliegende Rasenfläche schauen können? Das geht besser!

Dr. Genusskram

P.S.: Während dieser Beitrag geschrieben wird, singen die Nachtigallen des Parks unerschrocken ihr Lied – auch das kann manchmal nerven, ist aber immer dem Stadtlärm vorzuziehen. Unterholz dämmt nämlich auch Lärm weg – nur die Nachtigall dringt da durch!

Es geht auch um Deine Wohnung, Genossin! – Demo am 14. April 2018

Wohnraum ist keine Ware! Schön wär’s, genau das Gegenteil ist mittlerweile weltweit der Fall. Die Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den letzten 10 Jahren zeigt das auch mit brutaler Deutlichkeit. Nach der Bankenkrise 2008 fließen Jahr für Jahr enorme Kapitalbeträge in die Immobilienbranche. Die Bauwirtschaft und Privatinvestoren freut das; Immer mehr Mieter*innen dagegen gucken in die Röhre und führen seit Jahren einen verzweifelten Kampf gegen horrende Mietsteigerungen; Haus um Haus werden Menschen verdrängt, rausgeekelt, klein gemacht. Als Mieter hat mensch es dann verdammt schwer.
Auf Arbeit können sich Leute noch über Betriebsräte und auch in Gewerkschaften organisieren und solidarisch Widerstand leisten und eigene Forderungen einbringen – als Mieter bist Du im Zweifelsfall alleine und gehst weg. Zehntausende-Mal schon passiert in Berlin in den letzten Jahren.
Ermutigend sind natürlich die Kämpfe von vielen Hausgemeinschaften, die nicht so schnell aufgeben, wo sich Menschen über den Kampf um ihre Wohnungen, ihren Kiez, Ihre Läden, kennenlernen und solidarisch handeln. Das wird aber nicht reichen! Wir brauchen ein anderes Mietrecht, mehr Genossenschaften, mehr Mietshäusersyndikat-Häuser, … der Weg wird eher länger als kürzer sein – und am Ende des langen Weges steht ganz unbescheiden die Forderung, dass Land und Meer unseres Planeten Erde nicht im Besitz von Privatpersonen oder Firmen sein kann. Erbpacht für alle!

Bis dahin ist es aber noch ein kleines Stück, fangen wir jetzt mal mit einer geilen Demo an! Wir freuen uns auf die Demo am 14. April! Eine erste Übung in Solidarität mit den von Vertreibung betroffenen Menschen. Das Thema wird auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mehr runter gelassen. (MS)

Alle Infos zur Mietenwahnsinn-Demo am 14. April 2018 hier: http://mietenwahnsinn.info/

P.S.: Hier im Ernst-Thälmann-Park  haben wir das relative Glück, bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu mieten, die uns in der Masse von mehr als 2500 potentiell äußerst renitenten Bewohnern bisher mehr oder weniger in Ruhe lässt – an kleineren Standorten hat diese Gesellschaft aber auch schon für viel Frust und Angst durch überzogene Modernisierungsmaßnahmen gesorgt. Nur eine enge politische Kontrolle der sechs städtischen Gesellschaften wird dafür sorgen, dass diese ihren sozialen Auftrag wirklich verinnerlichen und nicht nur mit den großen Privaten mitspielen wollen.

 

 

5 Jahre AI Thälmannpark – und ein geiles T-Shirt gab’s gratis dazu!

Am kommenden Freitag ist es  soweit, wir feiern 5 Jahre Anwohnerinitiative Thälmannpark! Als wir uns damals, am 07. Dezember 2012, in der alten Gaslaterne tief in die Augen geschaut und die Ini Kraft unserer Wassersuppe gegründet haben, war uns vielleicht nicht ganz klar, wohin die Reise gehen würde. Mittlerweile dämmert es uns wohl allen: Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus 🙂 , wir sind keineswegs am Ende, sondern wie immer am Anfang; das Ding hat kein Verfallsdatum!

„Wie wollen wir hier leben?“  unser Motto, hat uns seitdem begleitet – und wird das auch weiterhin tun. Wir haben uns eingemischt – und auch was erreicht, wie unsere Chronik zeigt (manchmal ist es doch gut, die eine oder andere Heldentat aufzuschreiben 🙂 ) .

Anstrengend war es oft genug, sich ehrenamtlich, ohne substantielle Ressourcen, in die komplexen Themen rund um unser weitläufiges Zuhause (ein kleines Dorf) einzuarbeiten und sich einzumischen –  und dabei immer wieder mit dem NIMBY-Vorwurf konfrontiert zu werden, oft von Leuten, die das einfach irgendwo gelesen haben und es nachplappern; aber gemeinsam, mit vielen tollen Köpfen und unterschiedlichen Fähigkeiten von uns allen, haben wir diese fünf Jahre durchgehalten – Interne Konflikte gab es natürlich auch ein paar, die Vielfalt der Charaktere macht das fast unumgänglich – aber wir haben uns nicht gespalten 🙂 , das ist doch schon mal was. Das Feiern kam in den letzten Monaten viel zu kurz, jetzt wird es wirklich Zeit anständig zu feiern, uns Geschichten der letzten Jahre zu erzählen und auch auf den Putz zu hauen, bevor es nächstes Jahr weitergeht! … und die T-Shirts von Markus sind mega-geil! (MS)

Die Büchse der Pandora

Zur Altlasten-Problematik im Thälmannpark-Areal

Keine Panik! Wenn alles so bleibt, wie es ist, wenn nicht gebuddelt wird, sondern begrünt, wenn visionär gedacht wird, passiert niemanden etwas. Niemand muss viel Geld bezahlen, um Belastungen aus längst vergangenen Jahrhunderten aus dem Weg zu räumen, niemand kommt in die Gefahr, hier nicht mehr wohnen, spielen und leben zu können. Wenn der weitestgehend vergiftete Untergrund des Thälmannpark-Areals so betreut wird, wie bei der Aufbereitungsanlage in der Nähe des Kinder- und Jugendhauses DIMI und der nebenstehende Spielplatz als Warnung für Kostenexplosion im Falle unbedachten Vorgehens dient, passiert Niemanden etwas und geht keine Gefahr vom verseuchten Untergrund für Kinder, Jugendliche und Erwachsende, Besucher*innen und Anwohner*innen im Thälmannpark aus.

Nun wissen wir, dass die reale Welt etwas anders tickt. Es soll gebaut und mächtig gebuddelt werden. Die Aufgabe der Anwohnerinitiative Thälmannpark war von Anfang an, aufzuklären, Visionen zu erarbeiten – Wie wollen wir hier leben? – logische Schlüsse zu ziehen und mit den zuständigen Behörden und der lokalen Politik zu argumentieren und zu verhandeln, so dass Entscheidungen für die Interessen der Menschen im und um das Areal im gesamten Prenzlauer Berg getroffen werden. Viel wurde in dieser Hinsicht bereits erreicht. Eine inflationäre Randbebauung des Parks wurde verhindert, auch dank des seit 2014 bestehenden Denkmalschutzes der Kernflächen und Wohngebäude, die Kampagne „*teddyzweinull“ und der daraus abgeleitete Einwohnerantrag „Planverfahren Grünzug“ scheinen zunehmend bei BVV Verordneten und Abgeordneten zumindest Gehör zu finden. Bei aller vernünftigen, logischen und städtebaulich durchdachten Argumentation hat das Thema Altlasten und die damit verbundenen möglichen Widrigkeiten, Gefahren und Kosten bei einer favorisierten Bebauung auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eher eine untergeordnete Rolle gespielt. Auch die bauliche Erweiterung der Grundschule am Planetarium über die hochbelasteten ehemaligen Gasometer-Standorte und die damit verbundene räumliche Teilung des Ernst-Thälmann-Parks wäre davon betroffen und müsste sehr behutsam abgewogen werden.

Der ehemalige Baustadtrat Kirchner schwadronierte seinerzeit noch mit dem Eigentümer des Grundstückes, Gerome, über 21stöckige Hochhäuser, die er sich auf dem ehemaligen Güterbahnhof vorstellen könnte. Nun weiß man, dass gerade Wolkenkratzer ein tiefes Fundament benötigen. Niemand weiß mit Sicherheit, wie viel Erdmasse ausgehoben und ausgewechselt werden muss, welche noch immer hoch giftigen Schichten sich tief unter dem zu bebauenden Areal befinden und welche Gefahren von ihnen ausgehen, wenn man zu ihnen buddelt. Und niemand kann wirklich berechnen, welche Kosten die dann die notwendigen Umschichtungen, die Entsorgung der vergifteten Erdmassen und die Aufbereitung des Bodens für tragfähige Fundamente auch nur ansatzweise kosten wird. Dem Herrn Gerome wird dieses einstmals als Schnäppchen erworbene Grundstück nicht nur viel Ärger bereiten, sondern buchstäblich um die Ohren fliegen.

Die von öffentlicher Hand organisierte Bebauung bzw. Erweiterung des „Schulcampus“ wird vor noch größeren Problemen stehen. Die Nachnutzung bestehender Gebäude, wie dem derzeit noch von Vivantes genutzten Krankenhaus für eine Schuleinrichtung ist dagegen ein weiterer vernünftigerer Vorschlag der Kampagne *teddyzweinull. Ansonsten muss dieses Areal behutsam behandelt werden. Wie beim warnenden Beispiel des oben erwähnten Spielplatzes explodieren sonst plötzlich auf Grund der zusätzlich erforderlichen Aufwände für die Altlasten-Problematik die Kosten. Mittlerweile kursieren schon Zahlen von Kosten über 21 Millionen Euro für diesen Bereich!

Mit Fachwissen, geschichtlicher Reflexion und den verschiedenen Interessen ausgleichendem Agieren kann es durchaus gelingen, wenige Fehler zu machen, den Menschen im und um den Park im Prenzlauer Berg und darüber hinaus gerecht zu werden und Investoren unnötige Mehrausgaben zu ersparen. Die Kinder, Eltern und Fahrradfahrer, die Erholungssuchenden und Hundebesitzer, die Menschen, die diese grüne innerstädtische Oase schon jetzt intensiv und ohne Sorgen nutzen, werden den Erhalt und die bedachte Erweiterung einer gesunden und unbedenklichen Umgebung zu schätzen wissen. (RW)

 

 

 

 

Mieterratswahlen – Nicht alle dürfen bei der Gewobag wählen!

TeddySuperRat

Die Tatsache, dass 31 Kandidaten das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum neuen Mieterrat der Gewobag entzogen wurde, hat für erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahlen hervorgebracht und ist in unserem Blog-Beitrag „Nicht alle dürfen kandidieren“ dokumentiert.

Wie nun aufwändige Umfragen von Mietern im Ernst-Thälmann-Park ergeben haben, wurden hier offensichtlich Mietern in ganzen Häusern KEINE WAHLUNTERLAGEN zugestellt – in der Danziger Straße 109 (Punkthochhaus mit 16 Stockwerken – ca. 130 Mietparteien) hat keiner der befragten 23 Mieter Wahlscheine für die Mieterratswahl erhalten. Ein ähnliches Bild ergibt sich nach Umfrage unter Mietern in der Ella-Kay-Straße 12, einem Wohnhaus mit ca. 30 Mietparteien.

Auf Nachfrage bei der Wahlveranstaltung am 31.08.2016 für den Wahlkreis 1 wurde dies mit einem Lächeln der Verantwortlichen der Gewobag abgetan – es seien nur ein paar Fälle bekannt – nun, liebe Gewobag, die meisten Mieter erfahren erst durch die persönliche Zustellung der Unterlagen und Wahlinformation davon, dass Wahlen stattfinden, daher melden sich so wenige Wähler bei Ihnen.

Die einzige Möglichkeit für betroffene Mieter, die keine Wahlunterlagen erhalten haben, doch an der Wahl teilzunehmen, ist einen persönlichen Termin mit der Vorsitzenden der Wahlkommission, Frau Mommert, zu vereinbaren – Tel. 030 4708-2433 – E-Mail: k.mommert@gewobag.de  .

Dann muss vor Ort mit einer eidesstattlichen Erklärung mit persönlicher Unterschrift bestätigt werden, dass er oder sie keinen Wahlschein erhalten hat. Nur dann kann ein Wahlschein übergeben werden. Es ist zu befürchten, dass nur wenige Mieter davon Gebrauch machen werden. Das Vertrauen in die ordentliche Durchführung dieser demokratischen Wahl ist erschüttert. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen am 18.09.2016 in Berlin ist diese Schlamperei ein unglaubliches Signal. Oder steckt dahinter Methode?

Diese Wahl wird zur Farce! – Die Wahl muss wiederholt werden!

Update 05. September 2016In der Danziger Straße 107 (Punkthochhaus mit 12 Stockwerken, ca. 100 Mietparteien) und einem weiteren Wohnblock, in der Ella-Kay-Straße 20 (ca. 30 Mietparteien) der Gewobag sind offensichtlich ebenfalls keine Wahlunterlagen  eingegangen. In Summe also ist zu vermuten, dass bis zu 300 Mietparteien keine Wahlunterlagen erhalten haben – das sind ca. 5% der geschätzt 6 000 Mietparteien im Wahlbezirk –  Ohne Worte! (MS)

Buchbesprechung: Verbietet das Bauen! – Eine Streitschrift von Daniel Fuhrhop

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Der Titel dieses Buches provoziert, keine Frage. Auch ich war darüber zunächst irritiert und seltsam berührt, als ich vor knapp 7 Monaten davon Kenntnis genommen habe. Damals lagen ziemlich genau 3 Jahre Engagement mit vielen Nachbarn in unserer Anwohnerinitiative hinter mir – für den Erhalt der noch bezahlbaren GEWOBAG und Zentrumswohnungen, für den Erhalt und Ausbau von Frei – und Grünflächen, gegen die Bauwut des Bezirksamtes und eines Investors, die 600 Neubauwohnungen und mehrere Hochhäuser in das Ernst-Thälmann-Park Areal  hineinpressen wollen – hochpreisiger Neubau, versteht sich.

Aber gleich kategorisch das Bauen verbieten? Da traut sich einer etwas zu fordern, was uns hier im Prenzlauer Berg sofort in die Wutbürger – Neinsager – Ecke drängen würde, das darf man doch nicht sagen, höchsten denken! Und außerdem sind Verbote nicht wirklich sexy – das klingt irgendwie nach undemokratischem Sozialismus 4.0 und gerade wir Bewohner hier im Ernst-Thälmann-Park werden mit diesem Label gerne bei jeder Meinungsäußerung bedacht.

Nun, dieses Buch ist eine Streitschrift, und fordert uns alle dazu heraus, ein Paradigma zu hinterfragen, das so alt ist wie die turm- und städtebauende Menschheit – dass das Neu-Bauen an sich gut und ein natürlicher Teil unserer Existenz ist. Dieses Paradigma stellt Daniel Fuhrhop eloquent, mit Liebe zum Detail und mit beeindruckendem Quellenmaterial in Frage. In 12 Kapiteln nimmt er die Leser auf eine äußerst spannende, anschauliche und erhellende Reise durch das komplexe Thema Bauen mit. Viele konkrete Beispiele (sowohl des bauwütigen Versagens, mehr aber des ermutigenden Anders Machens) aus der gesamten Bundesrepublik und auch aus anderen Ländern des Planeten Erde sorgen dafür, dass die Lektüre immer spannend und vor allem hoffnungsfroh bleibt.
Letztendlich geht es darum, die Randbedingungen unserer planetarischen Existenz und die Herausforderungen des von Menschen verursachten Klimawandels beim Bauen ernst zu nehmen, genauso ernst wie zum Beispiel bei der Energiewendedebatte (die ja momentan im Wesentlichen eine Stromwendedebatte ist). Daher müssen wir im Denken das radikale Verbot des Bauens fordern, um uns überhaupt in die Lage zu versetzen Alternativen entwickeln zu können. Dies ist zunächst eine geistige Tätigkeit, die eine rege und vor allem ideologiefreie Debatte und viel Zeit erfordert.
Das Finale dieser wunderbaren Streitschrift besteht aus 50 konkreten Werkzeugen für Politiker, Stadtplaner, Juristen, Architekten … Bürger*innen, um Neubau überflüssig zu machen – denn „wir müssten nicht über ein Verbot sprechen, wenn Neubau überflüssig wird“, wie Daniel Fuhrhop treffend feststellt – das hätte ebenso der Titel dieses Buches sein können – Neubau überflüssig machen. Doch wie Uwe Schneidewind im ausgezeichneten Vorwort zu diesem Buch schreibt: „Es lohnt, sich auf die Reise einzulassen, unsere Städte und Baupolitik anders zu denken. Die Diskussion über eine ´Große Transformation´ braucht genau solche mutigen Impulse.“ Und solche durchaus provokanten, aber nach der Lektüre umso mehr gerechtfertigt erscheinenden Buchtitel. Ja, wir müssen Neubau überflüssig machen, es geht ums Ganze!  (Markus Seng)

Verbietet das Bauen! – Eine Streitschrift von Daniel Fuhrhop

192 Seiten, oekom Verlag München, 2015
ISBN-13: 978-3-86581-733-4
Preis: 17.95 €
Erhältlich auch als e-Book

Website des Verlags

Leseprobe

Planet Erde

BVV zum Thälmannpark: Durchmarsch verhindert

Die BVV-Sitzung Pankow am 02.03.2016, die sich zu Beginn in einer aktuelle Stunde mit dem Thälmannpark beschäftigen sollte, hatte es in sich.

Einerseits konnte man bei der Problematik der geplanten Bebauung des Güterbahnhofs Greifswalder Straße die Hoffnung bekommen, dass das alles noch nicht so in Sack und Tüten ist, wie es Baustadtrat Kirchner und Grundstückeigentümer Gerome geplant hatten. Anstatt der 400 neuen Wohnungen sollten es jetzt auf einmal 600 und zwei Hochhäuser sein!

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen, Schröder (SPD), zerlegte förmlich das Ansinnen des Bezirksamtes, dem Investor im nördlichen Thälmannpark völlig freie Hand zu lassen und eine sogenannte „Machbarkeitsstudie“, die übrigens schon die Anwohnerinitiative bereits ausführlich kritisiert hat, als Legitimation für einen ordnungsgemäße Bebauung des Areals zu benutzen.

Denn diese „Machbarkeitsstudie“ ist eine billige Power-Point-Präsentation, ohne Substanz und Tiefe. Sie wird dem verantwortungsvollen Thema weder städtebaupolitisch, noch sozial oder infrastrukturell auch nur ansatzweise gerecht. Endlich hat das mal jemand, auch außerhalb der Linksfraktion, gesagt. Das ist tatsächlich ein Grund zur Hoffnung, dass Kirchner seine Absprachen mit dem Investor Gerome eben mal nicht so einfach durchgewunken bekommt.

http://www.prenzlberger-stimme.de/ - Gerome und Kirchner - Copyright Olaf Kampmann

http://www.prenzlberger-stimme.de/ – Gerome und Kirchner – Copyright Olaf Kampmann

Anderseits bekam man, also die zahlreich erschienenen Bürger*innen und Interessenten (der Saal war rappelvoll), vorgeführt, wie verkommen, abgehoben und ideologisch indoktrinierend der Politbetrieb an sich sein kann.

Der Vertreter von Bündnis 90, Cornelius Bechtler, musste seinem Parteikollegen Kirchner zur Seite springen und die Vorgehensweisen und Methoden des Bezirksamtes verteidigen. Soweit so gut. Das tat er aber, indem er die interessierten Anwesenden als unsolidarisch, egoistisch, weltfremd und unsachlich argumentierend beschimpfte *.

Er unterstellte niedere Instinkte, Unverstand der Komplexität der Vorgänge und Undankbarkeit für gebotene Bürgerbeteiligung. Diffamierung und Diskreditierung der sich einmischenden Anwohnerinitiative bestimmten seine arroganten Ausführungen. Ich habe selten eine solche Demaskierung der eigenen Unzulänglichkeiten und solchen offenen Affront gegen jede Art von basisdemokratischer Mitbestimmung von Menschen erlebt, ein erbärmliches Armutszeugnis eines gewählten Volksvertreters.

Überhaupt sind diese Grünen Pankow, die sich 1990 mit den ehemaligen Bürgerrechtlern von Bündnis 90 zusammen gefunden haben, sowas von der Rolle, dass man mittlerweile einige CDU-Leute als reflektierter und realitätsnäher betrachten muss. Ein grüner Bezirksstadtrat, der ausschließlich seine grünbürgerliche Klientel in den hippen und hochverdichteten Jugendstilarealen des Prenzlauer Berges bedient, dem der Thälmannpark als letztes Übrigbleibsel aus der verhassten DDR, unberechenbar im Wählerverhalten, am Ende alles Kommunisten, immer völlig suspekt blieb.

Schon bei dem Kampf um die Erhaltung der Kulturstandorte vor Ort wollten die Grünen am Liebsten alles platt machen. Da wurden und werden alte Schlachten aus längst vergangenen Tagen immer noch geführt.

Dass Bechtler, frei nach dem Motto „Teile und herrsche“, den Bürger*innen vorwarf, sie wollten soziale Wohnungen, Wohnungen für Leute, die sich oft die Miete nicht leisten können und Unterkünfte für Flüchtlinge verhindern, machten viele der Anwesenden völlig fassungslos. Mit welcher bodenloser Frechheit hier soziale Schichten gegeneinander ausgespielt werden sollen, das ist unterste Schublade reaktionärer und asozialer Denke.

Als würde Gerome nur eine sozial verträgliche Wohnung oder eine Flüchtlingsunterkunft bauen. Bechtler weiß genau, das hier ausschließlich hochpreisiges Renditeprojekte verwirklicht werden, die nicht ansatzweise irgendeine Wohnungsnot lindert. Mit Falschaussagen und bewussten Manipulationen die Menschen in die Irre führen und sie auf die gewünschte Baudoktrin zu trimmen, das war das Ziel des Abgeordneten Bechtler von Bündnis 90/Grüne an diesem Abend.

Nun hat die SPD sich die Unprofessionalität des grüngeführten Bezirksamtes parteipolitisch zu Nutze gemacht und sich im Fall Güterbahnhof zumindest den Vorstellungen der Anwohnerinitiative dahingehend genähert, mit Argumenten und Sachverstand an die Problematik ranzugehen – auch wenn die 400 WE, die die SPD bauen will, nicht wirklich ein Paradigmenwechsel sind. Die Linken waren ja eh schon länger für den Grünzug vom nördlichen Thälmannpark bis zur Knieprodestraße, also beim Nutzungskonzept TeddyZweinull der Anwohnerinitiative Thälmannpark. Das Verhalten der SPD mag ein wahltaktisches Verhalten sein, kann aber den Interessen der Menschen hier vor Ort sehr hilfreich sein.

Dass man als gewählte Volksvertreter auch mit den Bürger*innen gestalten muss, (und das nicht nur in Vorwahlzeiten…) scheint zumindest bei den regierenden Bündnisgrünen in Pankow nicht angekommen zu sein. Das sah man hier im BVV-Saal in der Aktuellen Stunde zum Thälmannpark sehr deutlich. (RW)

* laut Prenzlberger Stimme war er offensichtlich neben der Spur

Nachtrag:

  • Der Einwohnerantrag wurde mit den Nein-Stimmen von Bündnis 90, CDU und Piraten abgelehnt, die SPD Fraktion hat sich enthalten, DIE LINKE mit Ja gestimmt.
  • Der Antrag der Linksfraktion, beim Landesdenkmalamt den Antrag auf Erweiterung des Denkmalbereiches Gesamtanlage Ernst-Thälmann-Park auf die gesamte Fläche des ehemaligen Gaswerks zu stellen, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD angenommen.

Kinder und Anwohner eröffnen Spielplatz im Thämannpark selbst oder Ein anarchistischer Moment

Wie wäre es eigentlich, den neuen Flughafen BER einfach früher eröffnen? Man müsste nur ein paar Zäune wegräumen, Laufbänder zum fahren bringen, die Restaurants befüllen, Flugzeuge von Tegel und dem alten Schönefeld umleiten….

Der Termin der Eröffnung wurde unzählige Male verschoben, die Kosten sind explodiert. Man hat die politischen Verantwortlichen und die operativen Spitzen des Großprojektes „Willy Brand“ ausgetauscht, verbessert hat sich nicht wirklich was. Das Desaster ist gut dokumentiert und wirkt beispielgebend auch für kleine Projekte.

Im Thälmannpark gibt es einen Spielplatz, der Spielplatz I, der eine recht interessante Odyssee hinter sich hat, die man in mehreren Dokumentationen nachlesen kann, die sich wie die Geschichten von gescheiterten oder fast gescheiterten Projekten in dieser Republik lesen und die Parallelen vom Unvermögen und Unwillen der Akteure zu Lasten von möglichen Nutzern aufweisen.

Der  Spielplatz war immer beliebt. Ursprünglich lag der Holzspielplatz direkt gegenüber dem Kinder- und Jugendfreizeithaus DIMI. Ende der 1990er Jahre wurde er im Rahmen der notwendigen Altlasten-Sanierung an den heutigen Standort verlegt und dort mit einer Schutzfolie gegen die Altlasten auf einer ca. 1 Meter unter Geländeoberfläche liegenden Bodenplatte im Untergrund versiegelt.  Ende 2010 waren aber die letzten veralteten Spielgeräte entfernt worden und nur noch eine Sandfläche übrig. Als 2013 dann die Sanierung des Spielplatzes beschlossen wurde und neues schweres Spielgerät im Boden verankert werden sollte, wurde diese Schutzfolie (offensichtlich aus Unwissenheit!) durchstoßen und die Altlasten waren wieder ein Thema. Nach einer Fülle von Abenteuern aus Misswirtschaft und Missplanung, Outsourcing und das Fehlen von Übersicht, fachlichem Verstand, operativer und logistischer Kompetenz und letztlich politischem Willen gingen die Jahre ins Land. Druck und Expertisen von Anwohnern zwangen irgendwann die Verantwortlichen zu Handeln.

Doch ein unfähiger Bezirk wäre kein unfähiger Bezirk, wenn er auch den erzwungenen und aufwallenden Aktionismus auch noch so schlecht, wie es ihm möglich war, gestalten würde. Der Termin zur Eröffnung, den die Kinder und deren Eltern mit nötigen Protesten und kreativen Demonstrationen herbeisehnten, wurde immer wieder verschoben, die Kosten erhöhten sich sukzessive.

Als dann endlich mal wieder ein Termin feststand, sah es tatsächlich so aus, das es dieser sein könnte. Der Termin wurde auf den ersten Bodenfrost gesetzt (10.12.15), um es den neuen Nutzern und ihrer Freude am Spielen doch noch zusätzlich schwer zu machen. Man hatte den Sommer abgewartet, man hatte den goldenen Herbst abgewartet, um im Dezember, der prädestinierten Zeit zum draußen spielen, den Platz endlich frei zu geben. Vorher quälte man noch monatelang die Anwohner mit der Versperrung einer wichtigen Durchwegung im Park.

Aber der Geduldsfaden war bereits vorher gerissen. Statt einer offiziellen Eröffnung, wo sich Kirchner und Gesellen für „erfolgreiche Stadtplanung“ feiern wollten, gab es eine Voraberöffnung mit Kindern, Luftballons, Musik und gut gelaunten Anwohnern. Den Verantwortlichen den Finger zeigen und sich Abläufe nicht diktieren zu lassen, war eine der Intentionen dieses anarchistischen Erlebnisses. Dass aber Kinder einfach spielen wollen, war das weit wichtigere Anliegen dieser vorzeitigen Inbetriebnahme und emanzipatorischen Okkupation.

Also Glückwunsch für einen schönen Spielplatz geht an die, die gedrängelt haben, die immer dran geblieben sind, an die Kinder, die diesen Spielplatz mindestens verdient haben und an die Experten der Anwohner-Initiative.

Dass Behörden und Firmen mit Ach und Krach eine Selbstverständlichkeit hergestellt haben, ist nicht unbedingt dankenswert. Schon alleine, weil es natürlich unbeantwortete Fragen zu den Kosten des Spielplatzes gibt, weil es um Transparenz und Aufklärung gehen muss, warum das Projekt so verschleppt worden ist und worin die Kosten von über 400 000 Euro geflossen sind. Und weil es einfach kein Ruhmesblatt für den Bezirk ist. (RW)

Rede V. Herold zum Einwohnerantrag in der BVV Sitzung 25.03.15 // 17.30 Uhr

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete, liebe Besucher

Wir haben uns die Mühe gemacht, absurder Weise mussten wir das – und haben, für unseren Einwohnerantrag, über 1.100 Unterschriften, gegen die Bebauung der ca. 137 Parkplätze in der Lilli – Henoch Straße, gesammelt.

Nun werden einige sagen, 1.100 Unterschriften sind Pille Palle, aber mit mehr Zeit wären es noch viele, viele mehr geworden.

Das Wichtigste jedoch, waren bei dieser Aktion, die Gespräche die wir, mit quasi jeder Unterschrift führten. Mit Ein- und Anwohnern sowie mit Besuchern der Schwimmhalle, die, wie wir feststellen konnten, aus ganz Berlin kommen.

Nötig wurde dieser Antrag, weil, nicht nur wir, sondern auch ca. 80% der Unterzeichnenden, immer wieder, den Eindruck und Erfahrungen schilderten, wie, in dieser Stadt und ihren Bezirken, Beschlüsse über die Köpfe der Anwohner und Betroffenen hinweg geplant und entschieden werden, ohne sich ernsthaft mit ihren Anliegen und eventuellen Einwendungen und deren Begründungen, zu beschäftigen.

Dieser Grundtenor zog sich wirklich durch fast alle Gespräche zu diesen Unterschriften.

Um sich, vor der Bebauungsidee, ein objektives Bild der Situation dort zu machen, hätte einfach ausgereicht, eine halbe Stunde am Morgen und eine halbe Stunde zu Feierabend dort zu verbringen, um zu sehen, was dort los ist. Dabei könnte man, zur objektiven Meinungsbildung, auch mal den einen oder anderen Anwohner befragen, wie er diese, wirklich absurde, Bebauungsidee findet. Nach meinen Recherchen, hat bisher, auch noch kein Mensch mit der Schwimmhallenleitung über die Bebauung und deren Konsequenzen gesprochen

Unsere Argumente, gegen eine Bebauung haben sie alle unserem Einwohnerantrag entnommen. Ich möchte aber hier noch einmal darauf hinweisen, wie immanent wichtig diese Plätze für die Wohn- und Lebensqualität, aller in dieser Straße Wohnenden ist.

– Kein Bewohner kann und darf hier vor seinem Wohnhaus parken oder sein Fahrzeug wenigstens, bei schweren Transporten oder großen Einkäufen, Be- oder Entladen.

– Bei Lieferungen von DHL, Post oder bei Umzügen ist die vordere Straße, mit den Häusern der Zentrum Genossenschaft, von Nr. 3 -13, als auch die Umfahrung der Hochhäuser, dicht.

– Selbst der Essensdienst der Volkssolidarität trägt das Essen bei Wind und Wetter durch den Park, weil es sonst Bußgelder gibt.

Natürlich wird, trotz Verbot, zum Be- oder Entladen oder beim Holen und Bringen von Gehbehinderten oder Kindertransporten dort gehalten, weil es in vielen Fällen einfach nicht anders geht.

Im Erwischensfall durch den Wachdienst, erfolgt sofort eine Meldung an die Hausverwaltung und eine Buchung auf die Miete, weil das Fahrzeug auf einer Bereitschaftsfläche der Feuerwehr stand.

Die Wege von den Parkplätzen zu den Wohnungen sind jetzt schon weit genug. Es gibt bisher keine Alternative zu einer Bebauung der Plätze, außer,  sie zu erhalten.

Zu diesem Thema drängt sich vielen auch noch eine Frage auf: Woher kommen eigentlich die Parkplätze für die Bewohner der neuen Blöcke? Oder ziehen dort nur Fußgänger ein? Oder nur Radfahrer?

Aber lassen sie mich etwas weiter ausholen.

Was mich, und viele andere, die unterschrieben haben, im Umgang bei verschiedenen Prozessen, hier im Park und der gesamten Stadt, immer mehr beschäftigt, ist folgende Misstrauens-bildende Tatsache:

Als mündiger, mit Lebenserfahrung ausgestatteter, demokratisch denkender Bürger, welcher politischen Heimat auch immer, werde ich, eigenartiger Weise, nur in Zeiten vor –   und kurz nach den Wahlen wahrgenommen.

Das betrifft die Wahlen – welcher Parlamente auch immer -,Immer nur dann, wenn es um den „so genannten“, Wählerauftrag, den Bürgerwillen oder meine Stimme geht, dann hat plötzlich der mündige Bürger entschieden und seinen politischen Willen manifestiert.

Den Wählerwillen oder den Bevölkerungs- Auftrag. Den auf geheimnisvolle Art und Weise plötzlich alle verstanden haben und plötzlich alle erfüllen wollen.

In den Zeiten dazwischen, in der Legislaturperiode, ist das Empfinden der Menschen aber ein ganz anderes.

 

„Dit hat doch allet eh keenen Sinn, die da oben machen doch eh wat s’e woll’n – wat könn’ wir schon mach’n.

Wegen dit und dit hab ick se jewählt, und nu machen `se dit Gegenteil.

Dreht sich doch eh alle’t nur noch um de Kohle und de Posten.

Wer hat überhaupt unsern Bürjermeester jewählt – icke nich – dabei heest der doch Bürjermeester und nich Parteienmeester- oder?“

Es macht sich, bei Bürger- Meinungen, Bürger- Einwendungen, -Gegenargumenten und Bürger-Widersprüchen, ein Gefühl breit, das sich spannen lässt von:

„bitte belästigt uns nicht, eure Gedanken sind ohnehin falsch, denn wir haben den Überblick“ … bis hin zu einer Art, von –

politischer Angstablehnung, im vorauseilenden Gehorsam.

Warum ist das so?

Das die viel gelobte und gepriesene,   ach so demokratische Bürgerbeteiligung nur noch als demokratisch – einlullendes Alibi geführt wird und zu einer trüben Makulatur erstarrt?

Warum, macht sich,   bei einem großen Teil – und wie wir, bei dieser Sammlung feststellen durften, bei einem großen intellektuellen und politischem Querschnitt der Bevölkerung,   so ein Gefühl breit?

Ist das ein demokratisches Gefühl? Oder gibt es gar keine demokratischen Gefühle mehr?

Ich habe das große Glück, in meinem Leben, zwei Gesellschaftssysteme ausprobieren zu dürfen. Das erste habe ich, auch aus demokratischen Gefühlen, abgewählt. Und ich kann ihnen allen versichern, dadurch ist mein demokratisches Gefühl nicht geringer geworden.

Und die Gefühle vieler Anderer auch nicht.

Ein Gefühl, dass, über die Köpfe von Menschen hinweg, nur noch nach schneller Rendite und für die Dividenden Dritter, entschieden wird.

Gedanken, oder Projekte, die nicht sofort Geld ab werfen, die sich, schon bei der Idee, nicht sofort rechnen lassen, die erst wachsen, oder gar ständig gepflegt werden müssen,   wie Infrastrukturen, Kultur, Bildung, oder gar eine Vision für Zukünftiges, die taugen nichts?     Nichts ………. mehr?

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

diese, sich langsam, chronisch auswachsende Dividenden und Renditeorientierung, die macht unsere Köpfe, unsere Beziehungen,   Gesellschaften und letztendlich ganze Nationen, kaputt. Man kann es global beobachten.

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, was erzählt er denn nun wieder und was hat das mit dem Thema zu tun – aber, meine Damen und Herren, da sind wir wieder ganz nah dran am Thema, den 137 Parkplätzen.

Die, wegen eben dieser Dividendenorientierung, eventuell, abgewickelt werden sollen. Mit dem fließenden Geld wird dann, im Wachstumswahn, der nächste Unfug angestellt. Vielleicht gar nicht hier, sondern, das Geld muss ja fließen, eben global – und hier schließt sich wieder der Kreis.

Die Erfahrung,   die nicht nur ich bei dieser Unterschriftenaktion gemacht habe, ist aber eine ganz wichtige.

Ich habe erfahren, dass ich nicht allein bin.

Ich bin nicht allein mit diesen Gedanken und dem demokratischen Kampf um ein paar   lumpige, poplige Parkplätze.

Aber die sind, erstmal,   unser aller,   kleinster,   gemeinsamer Nenner.

Auf den man sich, unter allen Umständen, einigen   können   muss.

Und zwar endlich   miteinander!

Apropos: miteinander. Wir haben eben nicht nur, miteinander, eine gemeinsame Vergangenheit, die immer wieder nostalgisch beschworen wird, sondern wir sollten auch, mit sehr viel Energie daran arbeiten, miteinander, eine gemeinsame Zukunft zu haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Bezirks-Verordneten-Versammlung,

wir finden, dass, das Thema schon lange genug auf dem Tisch lag,   aber sich, von Seiten des Bezirksamtes und seiner Investoren, die Qualität und Quantität, der Antworten zu diesem Thema, in dieser langen Zeit, nicht „qualifiziert“ haben, wie man jetzt im Stadtentwicklungs-Deutsch sagt.

Bedauerlicher Weise.

Deshalb erwarten wir, hier und heute, eine direkte Abstimmung.

Meine Damen und Herren hier im Saale         ich danke Ihnen

Was haben der Thälmannpark und Tschernobyl gemeinsam?

Fangen beide mit „T“ an. Könnte man naiver Weise meinen. Doch weit gefehlt, wenn es nach Bezirksstadtrat Kirchner geht. Der meinte laut Prenzlauer Berg Nachrichten  auf die Bürgeranfrage von Volker Herold zum Spielplatz im Thälmannpark: „Wir schicken ja unsere Kinder auch nicht nach Tschernobyl zum Spielen.“  . Nun zeigen auch die Prenzlauer Berg Nachrichten in diesem Beitrag  nicht wirklich, dass sie die Anfrage von Volker Herold verstanden haben. Volker Herold wies nämlich darauf hin, dass er schon im Jahr 2011, weit vor der anstehenden Sanierung 2013, bei der aus purer Unwissenheit die vorhandene Schutzfolie durchstoßen wurde, den Vorschlag gemacht hatte, neue Spielgeräte nicht tief zu verankern (dazu müsste man die Schutzfolie sachgerecht entfernen, die Verankerung unter Atemschutz anbringen und anschließend den Boden wieder versiegeln), sondern auf die vorhandene Schutzfolie eine Metallplatte zur stabilen Befestigung neuer Spielgeräte anzubringen.

Ja, ein komplizierter Sachverhalt, wie man auch am obigen langen Schachtelsatz erkennen kann. Das muss man zweimal lesen. Bei einem solch komplexen Thema hilft unterkomplexes Denken nicht weiter. Hr. Kirchner hat sich ja schon früher klar positioniert. Nachdem unser Areal unter Denkmalschutz gestellt wurde, fiel Hr. Kirchner ebenfalls in den Prenzlauer Berg Nachrichten mit der folgenden Aussage auf: „Steht die Bodenverseuchung jetzt auch unter Denkmalschutz?“; fragt sich Kirchner. „Sollen wir das besonders belastete Areal im Süden abzäunen und ein Schild aufstellen: Hier hat der Sozialismus Scheiße gebaut?“

Offensichtlich haben sich hier zwei gefunden. Einer plappert dummes Zeug, aus dem sich die abgrundtiefe Abneigung gegenüber dem Areal (und offensichtlich den Bewohnern?) nicht verbergen lässt, und die anderen schreiben den Kram einfach auf. Nachdenken? Verstehen? Fehlanzeige.

So wenig förderlich die folgende Erkenntnis für ein klares Feindbild auch sein mag, Tatsache ist:

Im Thälmannpark-Areal haben Generationen von Altvorderen Scheiße gebaut! Angefangen hat die Sauerei im Kaiserreich, dann ging es in der Weimarer Republik munter weiter mit der Gasproduktion und der stetigen Verseuchung des Bodens, die Nazis waren auch nicht besser, während des zweiten Weltkrieges schüttete man wahrscheinlich riesige Mengen Benzol einfach mal in den Boden um den Bomben keinen Zündstoff zu liefern, nach dem Wiederaufbau betrieb die DDR die Dreckschleuder, ja, und beim Abriss wurde ebenfalls geschlampt. Und jetzt? Weiter die DDR als Sündenbock hinstellen oder einfach mal die Verantwortung übernehmen und sachlich und mit Verstand das Problem angehen? Zur Bebauung hätte Hr. Kirchner das Areal ja ohne weiteres freigegeben. Ruff mit den Luxusbunkern auf die Altlasten und Klappe zu (die Altlasten liegen ja bis zu 40 Meter tief nach 100 Jahren Absinken, da buddelt keiner ein Loch und holt das raus – bei der Menge von ca. 500 000 m³ kostet alleine die Entsorgung locker 50 000 000 € – 50 Millionen Euro!).

Also: https://thaelmannpark.wordpress.com/arbeitsgruppen/ag-altlasten/ lesen, verstehen, nachfragen, mitdenken und entsprechend handeln. Aber wahrscheinlich liest das eh wieder kein Schwein. (MS)