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Olympia in Berlin: Parallelwelten

NOlympia BerlinDer Senat will unbedingt die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Dazu werden  die Berliner auf eine sehr eigenwillige Art und Weise befragt. Zugelassen sind nämlich ausschließlich Pro-Olympia-Argumente. Tja, der Senat und die lästigen Bürger*innen…

Nun hat der RBB auch eine Umfrage gestartet, um aufzuzeigen, wie es um das Zustimmungsklima zu Olympia in der Hauptstadt wirklich bestellt ist.

“Was meinen Sie, sollte Berlin sich für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben?“

15% sagen: Ja, auf jeden Fall!

19% sagen: Ja, aber nur wenn die Bürger vorher dazu befragt werden und dem mehrheitlich zustimmen!

66% sagen: Nein – bloß nicht!“ Quelle

Der Berliner Landessportbundchef Klaus Böger kann sich hingegen für Olympia begeistern, blendet die wahren Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bewohner fast völlig aus. Ihm geht es um prestigegewaltige Sportprojekte.

Nun bewerben sich, laut DOSB, Berlin und Hamburg für die Olympischen Spiele 2024. Wie wollen gerade diese Städte dieses Mammutprojekt stemmen, wenn sie nicht mal einen Flughafen bzw. ein Opernhaus errichten können, muss man sich mindestens in diesem Zusammenhang mal fragen. Der Senat hat dem DOSB jedenfalls seine Sicht der Dinge beschrieben.

Die Opposition aus Grünen, Piraten und LINKEN wollen, als Ausdruck der gerade in diesem Fall benötigten direkten Demokratie eine breite Bürgerbeteiligung. Das könnte eine Volksbefragung oder ein fakultatives Parlamentsreferendum sein. Die Bürger sollten mitbestimmen und mitgestalten können.

Das Bündnis NOlympia, das u.a. von der Grünen Liga und dem BUND getragen wird, stellt indes auf ihrer Seite die Argumente zusammen, die gegen eine Olympiabewerbung Berlins sprechen. Unter dem Motto: „Mehr BROT statt SPIELE! – nachhaltige Stadtentwicklung statt vier Wochen Megaevent“ haben sie dem DOSB die relevanten Fragen für eine Nicht-Bewerbung beantwortet.

Auch interessant: Groß, größer, Größenwahn  Bitte Seiten 1, 4 und 5 lesen.

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Wem gehört die Stadt? Berlin für alle?

Berliner Ratschlag 4.-6. April 2014 TU Berlin:

„Die Mieten steigen, Menschen wird der Strom abgeklemmt, das Camp am Oranienplatz ist von einer Räumung bedroht, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Die Lebensbedingungen von vielen Leuten in Berlin verschlechtern sich.

Protest!

Aber immer mehr Menschen wehren sich. Am Kottbusser Tor haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, Andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk oder gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, in vielen Vierteln von Berlin sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen gemeinsam leben können und welches nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

Berliner Ratschlag // 4.-6. April 2014 // TU Berlin

Nun laden viele verschiedene Initiativen zum Berliner Ratschlag ein. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektive entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Berlin immer weiter kommerzialisiert wird und sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Berlin von unten!“

Bezirksämter von Berlin: Wir machen den Weg frei!

Bauprojekte in Berlin: Dafür suchen „wir“ Bauflächen?
Dafür schaffen wir Baurecht?
Dafür beschleunigen wir Genehmigungsverfahren?

Leider haben die Projekte keinen entlasteten Einfluss auf die angespannte Wohnungsbausituation in Berlin, denn bezahlbarer Wohnraum ist bei den Wohnprojekten überhaupt nicht zu finden. Der Senat und auch die Bezirke versuchen mit dem Trick, dass Berlin ja Wohnungen braucht, den Menschen weiß zu machen, dass die Investoren dafür sorgen.

Hier die Liste der ominösen Projekte, wofür von den entsprechenden Bezirksämter der Weg frei gemacht worden ist:

Hesse-Gärten, Hermann-Hesse-Str. 13-14;
http://hessegaerten.de/index.php/hessegaerten
Viktoriagärten, Blankenburger Straße 31-37:
http://home.immobilienscout24.de/12643775
Ossietky 11
http://www.ossietzky11.de/
Dietzgenstr. 1-5, An den Schlossgärten,
http://www.arch-schmid.de/projekt_schlossgaerten_sv.html
Wohnen im Galenuspark (verkauft/bewohnt)
http://www.höhne-architekten.de/projekte_details.php?id=124&pic=1
Mendelkarree in der Mendelstraße, nahe Schlosspark
http://www.mendelkarree.de/
Floragärten Flora-/Gaillardstr.
http://www.flora-pankow.de/r-impressum.html
Baugemeinschaft Himmel & Erde – Das Ökoprojekt nun auch ohne Pool auf dem Dach, aber
immer noch mit Weitblick – Brehmestr. 36 – auf Kleingärten der KGA Famos;
http://www.area-berlin.de/aktuelle_projekte.html
Brehmestr./Gaillardstr. (ehemaliges Roseneck)
http://www.hbb.de/detailansicht-wohnungsbau/project/wohnungsbauprojekt-brehmepalais.
html
Gounodstr. 47-57
http://www.gounod.de/index.htm
Falkenberger 2
http://www.moehring-architekten.de/projekte/realisierungen/filomena/projektdaten/
Komponistengärten
http://www.komponistengaerten.de/
Schön wohnen am Kreuzpfuhl
http://berlin.neubaukompass.de/Berlin/Weissensee/Bauvorhaben-Schoen-wohnen

Wohnanlage Ella-Kay-Str/Thälmannpark;
http://www.ella-berlin.de/berlin-prenzlauer-berg.html

Prenzlauer Bogen, verkauft/ bezogen.
http://www.prenzlauer-bogen.de/
Greifswalder 200, verkauft/bezogen.
http://www.urbanspaces.de/index.php/projekte/9-winsgaerten
Schönhauser Allee – hochwertiges Wohnen am Cantianeck; im Bau
http://cantianeck.de/
Thulestraße
http://www.thule40.de/seiten/
Dietzgenstraße
http://www.uhlandgaerten.de/
Garibaldistr. / NCC (fast ausverkauft)
http://www.nccd.de/de/Aktuelle-Wohnprojekte/Suche/BerlinBrandenburg/Berlin-
Pankow/Wilhelmsruh1/Garibaldistrasse/

http://www.urbanspaces.de/index.php/projekte
http://www.kondorwessels.com/index.php?id=3
http://grothgruppe.de/site/198/Flottwell_Living.html

Das ist ein kleiner pankow-lastiger Ausschnitt vom dem, was in Berlin auf dem
freifinanzierten Wohnungsneubaumarkt sich tut.
Dafür werden Bauflächen in der Stadt gesucht (und gefunden).

Keine Lust auf Bürgerbeteiligung

Wir als Anwohnerinitiative Thälmannpark haben ja schon mehrere denkwürdige Momente erlebt. Die Sitzung des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, wo es am Anfang um die von Stattbau gestaltete Voruntersuchung zum Areal Thälmannpark ging, war so ein Moment.

(Stellungnahme der AI, die allen Ausschussmitglieder zuvor vorlag, die aber wahrscheinlich völlig ignoriert wurde)

Nun sind wir, die Aktiven der AI, ja schon fokusiert auf Bürgerbeteiligung, stellt es doch den elementaren Gegenstand unserer Existenz als AI da. Wir sind motiviert, interessiert, voller Hoffnung, stehen halt voll im Stoff. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und deren Mitglieder, die alle irgendwie gewählte Volksvertreter sind und sich für diesen Ausschuss gemeldet haben, sehen das in der Mehrheit völlig anders.

Die zu beschließenden Punkte werden wahrscheinlich nach Ansicht der meisten Ausschussmitglieder von eingeforderter Bürgerbeteiligung torpediert, die Punkte können auf Grund von bürgerlichen Engagement nur sehr verzögert abgehandelt und durch gewunken werden. Ein lästiges Übel!

Bei Nachfragen werden die Augen gerollt, Diskussionen sind nicht erwünscht. Der Vorsitzende bügelt jede kritische Nachfrage ab und genügt sich in einer zügigen Abhandlung des Vorganges.

Ich, als Gast eines demokratischen Prozesses, war zutiefst schockiert über soviel Lethargie, Duckmäusertum, Uninformiertheit, Willenlosigkeit zur realistischen Reflexion und zum Diskurs, ja zum merklichen Unbehagen der meisten Ausschussmitglieder zum Thema Bürgerbeteiligung. In bornierter Attitüde wurde vom Ausschussvorsitzenden Schröder, der wahrscheinlich den gesamten Ausschuss gut im Griff hat, ein unterirdisches Pamphlet goutiert, das mit solider und professioneller Aufbereitung so gut wie gar nicht zu tun hat.

Schröder versteifte sich sogar zur oberlehrerhaften Belehrung, wie aus seiner Sicht Bürgerbeteiligung auszusehen hat, dass sie, sowie sie sich hier darstellte, nicht nur völlig ausreichte, sondern schon viel viel besser als anderswo ist. (Beitrag zur Bürgerbeteiligung bei der Voruntersuchung)

Wir sollten mal schön unsere Klappe halten und froh sein, dass man sich überhaupt herablasse, mit Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Gut, so hat er das nicht ganz gesagt, aber es kam so rüber.

Nur Herr Nelken versuchte ansatzweise eine kritische Reflexion und nachvollziehbare Verständnisfrage. Das war dem Vorsitzenden schon zu viel, er erging sich in Zurechtweisungen und Reglementierungen. Unglaublich, wie das dann Wirkung bei den Verordneten zeigte. Fast jeder duckte sich ab und hoffte wahrscheinlich, dass es endlich vorbei ist.

Stadtrat Kirchner und die von ihm beauftragte Stattbau zogen ihr Ding durch, frühere Versprechungen spielten keine Rolle mehr, er musste zur Zusage für einen zweiten Workshop genötigt werden. Die Variante der Anwohnerinitiative zum Voruntersuchungsgebiet TeddyZweiNull fand bei dieser Präsentationsfarce überhaupt nicht statt.

Selbst denkenden Menschen aus Bürgerbewegungen und Initiativen auf Augenhöhe zu begegnen, ist vielen Volksvertretern und gewählten Mandatsträgern völlig fremd und aus ihrem kulturell-politischen Selbstverständnis nicht nachvollziehbar. Dass Politik ein Partner der Menschen sein muss, ist wahrscheinlich eine naive Illusion. Die Interessenlagen liegen ganz woanders, profitorientierte Immobilienhändler und -lobbyisten haben leichtes Spiel.

Die Chance zum demokratischen Einfluss sehe ich nur in einer Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürger zur außerparlamentarischen Willensbekundung. Was für eine Enttäuschung! (RW)