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Partizipation: „Die Fachleute sitzen in den Bürgerinitiativen“

Bürgerbeteiligung_erwünscht_fragezeichen.Bürgerbeteiligung ist ziemlich schwer zu machen, aufwendig zu organisieren und nervtötend zu begleiten und zu fördern. Vielen Politiker ist das zu anstrengend. Sie zollen dem Prozeß von Partizipation kaum die ihm zustehende Annerkennung und Respekt. Nun sind sie gerade bei städtebaulichen und -planerischen Prozeßen zu breit angelegten Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern gezwungen und haben das initiativreich und kreativ zu organisieren. Meistens geht das schief, die Politiker sind genervt, die Bürger wütend und mißtrauisch, die Investoren wollen eine Mitsprache der Anwohner sowieso nicht. Der Prozeß ist für Viele ärgerlich.

Die CDU Schönhauser Allee hatte geladen, um genau darüber zu diskutieren. Das ist an sich löblich, da diese Partei im Vorfeld sich nicht gerade als Speerspitze für Bürgerbeteiligung hervorgetan hat.

Nun war die Gesprächsrunde des Moderators Lars Zimmermann, einem lokalem Jungpolitiker, mit Gisela Erler, grüne Staatsrätin aus Baden Württemberg, mit Volker Hassemer, dem legendären Exsenator und dem Vertreter der Anwohnerinitiative Thälmannpark, Andreas Hoepfner, hochkarätig besetzt, sodass man sich diesem sehr komplexen und emotionalen Thema nähern konnte.

So wurde konstatiert, dass Politiker meistens aus Macht- und Parteiinteresse Entscheidungen treffen, die oft dem Sachthema nicht gerecht werden. Die Experten sind eigentlich auf Seiten der Bürgerinitiativen zu finden, die voller Engagement für Ideen und Prozesse streiten, oft aber nicht gehört werden.

Und eigentlich ist es egal, wer gerade regiert. Die Qualität von Bürgerbeteiligung schwankt nur unwesentlich, ob nun SPD, CDU, Grüne oder die Linken an der Macht sind. Die Entscheidungsträger agieren im vorgegebenen ordnungspolitischen Rahmen und da kommt die Meinung und die Kompetenz von interessierten und aktiven Bürgerinnen und Bürger nur marginal vor.

Am Beispiel Thälmannpark konnte wunderbar erklärt werden, wie man es in Sachen Bürgerbeteiligung eben nicht macht. Die Voruntersuchung der vom Bezirksamt Pankow beauftragte STATTBAU sollte eher Bürgerbeteiligung verhindern und dem Bezirksamt die gewünschten Baupotentiale ausweisen. Die verantwortlichen Politiker hatten vor dem Prozeß der Voruntersuchung mit den Investoren so gut wie alles klar gemacht. Sie hatten aber nicht mit der kompetenten Opposition der Anwohnerinitiative gerechnet. Die Bürgerinnen und Bürgern blieb eben nur das Mittel Öffentlichkeit, um ausgemachte Deals zwischen Bauherren und Politiker zu unterlaufen.

Ganz früh müssen, da waren sich die Diskutanten einig, Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsprozesse der Stadt eingebunden werden, auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden können, sowie respektvoll als Fachleute beteiligt werden. Der Wille der Politiker zur konstruktiven Partizipation sollte erkennbar sein und von ihm mit viel Energie mit Leben erfüllt werden. Er hätte dazu genügend kompetente Partner.

Der CDU Schönhauser Alle kann man nur mehrere solcher Veranstaltungen wünschen, spiegeln sie doch auf ehrliche Art die Chancen, aber auch die Zwänge und Barrieren einer für alle erfolgreichen Stadtpolitik wider. (RW)

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Warum hat Dr. Kühne minutenlang Erich Honecker zitiert?-Thälmannpark-Ausstellung im Pankow-Museum mit Schwächen

Das Pankow-Museum in der Prenzlauer Allee hat sich mit der Ausstellung „Jetzt wirds ernst“ wahrscheinlich zur Aufgabe gestellt, eine behutsame Aufarbeitung der geschichtlichen Hintergründe des Thälmannparkes zu betreiben, das Hier und Jetzt zu dokumentieren und Visionen für die Zukunft anschaulich zu machen. Leider wird sie diesem Anspruch nur unzureichend gerecht.

Schon bei der Eröffnungsveranstaltung wurde klar, wie undifferenziert, einseitig, unter Bedienung zahlreicher Ressentiments und polemisch oberflächlich die Schau präsentiert werden soll. Kulturstadtrat Kühne zitierte minutenlang Honecker von seiner Thälmannpark-Eröffnungsrede (er wollte das aus unerklärlichen Gründen auf sächsisch machen, wobei man bemerken muss, dass Honecker eigentlich aus dem Saarland kommt…da sag ich nur: gründlich recherchiert…), Baustadtrat Kirchner bemühte alte Feindbilder. Vielleicht sollte es ein gespielter Witz sein, die Anwesenden jedenfalls konnten darüber nicht lachen.

Die politische Agenda des Bezirksamtes für Bebauung des Areals wurde noch einmal deutlich herausgestellt, die Pandora der Diskussionen um Denkmal und Name wieder mal geöffnet und mit geschichtlichen Ungenauigkeiten die vorhandenen antikommunistischen Reflexe gepflegt.

Ein Unbehagen des Bezirkes zum Entscheid der Landesdenkmalbehörde, dem Thälmannpark den Stempel eines Flächendenkmales zu verpassen, war in den Ausführungen der Bezirkspolitiker zu spüren. Die Leute haben nicht verstanden dass man Geschichte zu respektieren hat und auch die Epoche der DDR schon allein für die Menschen aus dieser Zeit eine schützenswerte Vergangenheit ist.

Das Ernst Thälmann maßgeblich an der Destabilisierung der Weimarer Republik beteiligt war, wie das auf einer Schautafel behauptet wurde, relativiert auf unerträgliche Weise die Rolle der Nazis in dieser Zeit. Ihn zum Kollaborateur mit den Nazis zu machen, ist nur eine der Ungenauigkeiten dieser Ausstellung. Viel mehr wäre seine zu Recht umstrittene Rolle als Stalinist von Interesse gewesen.

Die Sprengung der Gasometer zu DDR-Zeiten und die Widerstände dagegen werden als Brutstätte der gesamten Widerstandsbewegung der DDR-Opposition hoch sterilisiert. Wahrscheinlich war Stadtrat Kirchner damals gleich in der ersten Reihe des Widerstandes. Das tut den Menschen, die damals in der Umweltbewegung und in Kirchen Opposition organisiert haben und später zu Tausenden auf die Straße gegangen sind, sicher unrecht und würdigt ungenügend ihre Rolle.

Die Verantwortlichen und die Veranstalter tun sich schwer mit diesem Stück DDR-Geschichte, immer noch. Sie akzeptieren nicht oder völlig unzureichend die architektonische und soziale Leistung der Errichtung des Neubaugebietes Thälmannpark. Man dachte, diese Diskussionen hätten eine sachliche Richtung bekommen.

Immerhin bekommt die Kampagne der Anwohner-Initiative Thälmannpark TEDDYZWEINULL dann einen gewissen Raum zur Präsentation. Sie wird dennoch marginal als eine von vielen Möglichkeiten vorgestellt, wobei die Notwendigkeit und die Alternativlosigkeit von Bebauung (des Güterbahnhofsgeländes) betont wird.

Die Ausstellung spiegelt politisch und ökonomisch auf kulturelle und historische Weise die Denkweise des Bezirksamtes wieder. Sie wirkt interessengebunden und propagandistisch. Die Rede des Anwohners Günter Hahn hob sich zwar intellektuell, inhaltlich und rhetorisch von den Reden der Bezirkspolitiker deutlich ab, verfehlte aber auf Grund der methodisch interessant aufgepeppten, aber am Ende doch sehr oberflächlichen Art und Weise der Ausstellung ihre Wirkung.

Der Gefahr, als Teil der Bürgerbeteiligung vom Bezirksamt, auch bei solchen Aktionen, instrumentalisiert zu werden, wird dieser Anwohner-Initiative immer wieder begegnen. Ein konzentrierter, kritischer und hinterfragender Blick auf die Handlungen der verantwortlichen Protagonisten wird eine Vereinnahmung nicht zulassen und die Autonomie von engagierten Bürger*innen zur Ausübung ihrer Rechte stärken. (RW)