Schlagwort-Archive: Bürgerbeteiligung

Platzhaus soll Platz machen

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Eines der letzten Oasen von nachbarschaftlicher Begegnung und ehrenamtlichen Engagement im Helmholtzkiez soll, nach dem Willen vom grünen Stadtrat Kirchner, von der Bildfläche verschwinden. Die Aktiven haben jetzt eine Gnadenfrist ihrer Kündigung bis Juni 2015 erhalten, nachdem sie massiv protestiert haben. Die soziale Säuberungswelle muss hier etwas an Tempo rausnehmen.

Dass Kirchner es im Allgemeinen nicht so mit Bürgerbeteiligung hat, haben wir im Thälmannpark zu hauf erlebt. Ihm und seinem Bezirksamt ist der Bürgerwille nur lästige Dekoration zur Legitimation seines Tuns als gewählter Politiker.

Um die ihn zu verantortenden Bezirke und Areale weiter zu homogenisieren und sie von lästigen Randgruppen zu befreien, würde Kirchner auch die letzten Reste von solidarischem, urbanen und buntem Lebens des alten Prenzlauer Berges tilgen und der grün-kapitalistischen Kommerzwüste, wie bisher, zuschlagen. Schon jetzt wirken die Stätten des bürgerlichen Engagements wie Fremdkörper in der Welt der Wohlstandsmutanten. Pro Kiez im Bötzowviertel, Leute am Teute oder der Kiezladen in der Dunckerstraße sind ständig mehr oder weniger gefährdet und ihre Existenz wirkt oft nur wie geduldet.

Nun kann man ja den Reichen und Zugezogenen ihre Lebensart nicht vorwerfen. Nicht ihre Designerläden, Goumetsrestaurants, ihre Ballettschulen und Bioläden. Auch nicht ihre rigorose Landnahme, ihre arrogante Vereinahmung, ihr provozierender Habitus oder ihre Rücksichtslosigkeit, sowie ihre völlige Ignoranz von unkommerziellen Projekten. Solidarität und Empatie, Durchmischung und alternative Lebensentwürfe ist dieser Hedonistenkaste völlig fremd. Man kann ihr das aber nicht vorwerfen.

Die Politik hat diese elitäre und sozialdarwinistische Verdrängung flankiert und forciert. Wir haben das Ergebnis einer völlig verfehlten Stadtentwicklungspolitik und eines hemmungslosen Immobilienwahns jetzt in unserem fast vollständig sozial gereinigten Kiezen vorzufinden. Unkommerziell organisierte Häuser als Ausdruck von Selbstermächtigung mündiger Bürger, wie das Platzhaus im Helmholtzkiez es ist, stellen in dieser Bonbonwelt nur eine Gefahr da. Und sie sind nicht auf Verwertbarkeit abgeklopft.

Man kann den Akteuren vom Helmholtzplatz nur einen langen Atem, viel Kraft und Kreativität wünschen, um gegen diesen vermeintlichen Automatismus der Verdrängung anzukämpfen und um wenigstens für eine ganze Weile der Stadt und dem Kiez das Zwischenmenschliche zu erhalten. (RW)

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Betonlobby macht Druck-Kirchner als Vorreiter

In Anbetracht der schallenden und peinlichen Niederlage, die der Senat beim Volksbegehren Tempelhofer Feld einstecken musste, geht der Stadtentwicklungssenator Müller samt seiner Betonfraktion massiv in die Offensive und lobt für Neubau Prämien aus. Für besonders schnelle Genehmigungsverfahren gibt es Boni/ „Sprinterprämien“ . Dieses Geld soll direkt an die Bezirke gehen und sie dazu ermächtigen, noch mehr und noch schneller die Voraussetzungen zu schaffen, dass gebaut werden darf.

Die Frage muss an dieser Stelle gestellt werden: Für wen wird gebaut, wer baut, wer hat was davon und wie werden tatsächliche Bedarfe damit gedeckt? Bisher waren die Wohnungen der Neubauten in Berlin für die Meisten unbezahlbar und haben die Taschen der auf Rendite bedachten Investoren gefüllt.

Das ist eine direkte Aufforderung, den Investoren den Weg zur unkontrollierten Stadtplanung und zum Betonieren der Stadt zu erlauben, um aus den Neubauten noch mehr Geld zu scheffeln. Bei diesem Druck aufs Tempo werden garantiert irgendeine Art von Bürgerbeteiligung bei diesen Prozessen nicht mehr möglich sein, behutsame Stadtgestaltung wird ganz bewusst ausgespart und somit der Wohnungsneubau an den wirklichen Bedarfen, wie bisher, völlig vorbei geplant und wahrscheinlich auch ausgeführt.

Als erster Verantwortlicher der Bezirke hat sich bereits Pankows Baustadtrat Kirchner zu Wort gemeldet. Der Grüne Politiker geht davon aus, dass er ohne große Mühe die Prämien einstreichen kann, da er bereits seit seiner Amtzeit den Weg für Investoren zum Bauen fast unkontrolliert frei macht. Wenn er, wie getan, Bürgerbeteiligung nur als lästiges Übel begreift und es mit Winkelzügen und Bauernschläue auszuhebeln versucht, ist ihm die Offerte des CDU/SPD-Senats nur die Bestätigung seines bisherigen Handels. Mit diesem Rückenwind wird er den Druck auf die Bezirkspolitik, auf BVV und den betroffenen Ausschüssen erhöhen und mit dem Wohlwollen der Göpels, Geromes und Groths sich noch mehr als Interessenvertreter der Imobilienwirtschaft und als Macher aufspielen können.

Die Maßnahme des Senats ist eine gewollte und gut kalkulierte schallende Ohrfeige für die Menschen dieser Stadt, für die Mieter*innen der mittleren und unteren Einkommen, für Familien und Studenten, für alle, die den Mietpreisturbo schon lange nicht mehr mitmachen können. Dass so Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird, empört und macht die Rolle der vielen Bürgerinitiativen um so wichtiger, denn wen haben die Betroffenen denn sonst als Lobby? (RW)

Den Beitrag, auf den sich dieses Posting bezieht, kann man hier nachlesen.

Erörterung, die Zweite: Eine fast lauschige Runde

Das Bezirksamt und die Stattbau hatte zur Fortsetzung der Erörterung zum Voruntersuchungsbericht Thälmannpark in die Wabe geladen und es kamen…10 Leute.

Die Erst-Veranstaltung war ja auch eher ein komisches Theaterstück, oder wie es Andere behaupten, ein Drama der unfreiwillig komischen Art. Da hatten die meisten Anwohner*innen wahrscheinlich was Besseres bei dem Regen vor. Doch Stadtrat Kirchner ließ es sich nicht nehmen, den Prozess der „Bürgerbeteiligung“ bei diesem städtepolitischen Akt höchstpersönlich selbst in Hosenträgern zu einem „würdigen“ Ende  zu bringen. Investor-Lobbyist Göpel kam mit Kind zu diesem bizarren Stammtisch in der großen Wabe auch noch vorbei, so dass alles seinem ordungspolitischen Gang gehen konnte.

Von den paar Leutchens, die den Weg in die Wabe gefunden hatten, waren auch ein Einige der Anwohner-Ini dabei, die wenigstens nicht müde wurden, darauf hinzuweisen, dass es neben dem Stattbau-konzeptes auch noch eine Version der Bürger*innen gibt, die sich für mehr Grün im Untersuchungsbereich einsetzt. Immerhin wird dieses TeddyZweiNull als Anhang in den Dokumenten des Bezirksamtes auftauchen, um es den über dieses Thema zu befindenden Abgeordneten der BVV auch endlich offiziell zugänglich zu machen.

Über 260 Stellungnahmen wurden hier im Schnelldurchlauf behandelt, der vorgegebene Rahmen der „Bürgerbeteiligung“ wurde und wird dem komplexen Themenbereich des Voruntersuchungsbereich Thälmannpark nicht ansatzweise gerecht. Zumindest hat die Politik in Gestalt von Bezirksstadtrat Kirchner irgendwie dieses Dokument dann doch durch gewürgt, so dass es für die Gremien der gewählten Volksvertreter im Bezirk als legitime Grundlage für kommende Entscheidungen dienen kann. Hundeauslaufplätze und Parkplatzsituationen halten als Themen für einen suggerierten Bürgerdialog her, so dass die großen städte- und sozialpolitischen Themen und Anliegen kaum eine Rolle spielen.

Obwohl Kirchner irgendwie eine Art Harmonie zur Schau stellen wollte, habe ich den Eindruck, dass der Dissenz zwischen Initiative und Bezirksamt deutlich ist. Deutlich im Inhaltlichen, deutlich im Methodischen, deutlich im Visionären.

Die Ini wird ihren Weg weiter gehen, sie wird immer wieder auf die Defizite des Politischen hinweisen, die sich in ihrer Distanz und Abgehobenheit gegenüber den echten Interessen der Menschen zeigt, und sich zu sehr dem Ökonomischen unterordnet. Darum ist unsere Präsenz auch bei solchen Pseudo-Veranstaltungen so unabdingbar. (RW)