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BVV zum Thälmannpark: Durchmarsch verhindert

Die BVV-Sitzung Pankow am 02.03.2016, die sich zu Beginn in einer aktuelle Stunde mit dem Thälmannpark beschäftigen sollte, hatte es in sich.

Einerseits konnte man bei der Problematik der geplanten Bebauung des Güterbahnhofs Greifswalder Straße die Hoffnung bekommen, dass das alles noch nicht so in Sack und Tüten ist, wie es Baustadtrat Kirchner und Grundstückeigentümer Gerome geplant hatten. Anstatt der 400 neuen Wohnungen sollten es jetzt auf einmal 600 und zwei Hochhäuser sein!

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen, Schröder (SPD), zerlegte förmlich das Ansinnen des Bezirksamtes, dem Investor im nördlichen Thälmannpark völlig freie Hand zu lassen und eine sogenannte „Machbarkeitsstudie“, die übrigens schon die Anwohnerinitiative bereits ausführlich kritisiert hat, als Legitimation für einen ordnungsgemäße Bebauung des Areals zu benutzen.

Denn diese „Machbarkeitsstudie“ ist eine billige Power-Point-Präsentation, ohne Substanz und Tiefe. Sie wird dem verantwortungsvollen Thema weder städtebaupolitisch, noch sozial oder infrastrukturell auch nur ansatzweise gerecht. Endlich hat das mal jemand, auch außerhalb der Linksfraktion, gesagt. Das ist tatsächlich ein Grund zur Hoffnung, dass Kirchner seine Absprachen mit dem Investor Gerome eben mal nicht so einfach durchgewunken bekommt.

http://www.prenzlberger-stimme.de/ - Gerome und Kirchner - Copyright Olaf Kampmann

http://www.prenzlberger-stimme.de/ – Gerome und Kirchner – Copyright Olaf Kampmann

Anderseits bekam man, also die zahlreich erschienenen Bürger*innen und Interessenten (der Saal war rappelvoll), vorgeführt, wie verkommen, abgehoben und ideologisch indoktrinierend der Politbetrieb an sich sein kann.

Der Vertreter von Bündnis 90, Cornelius Bechtler, musste seinem Parteikollegen Kirchner zur Seite springen und die Vorgehensweisen und Methoden des Bezirksamtes verteidigen. Soweit so gut. Das tat er aber, indem er die interessierten Anwesenden als unsolidarisch, egoistisch, weltfremd und unsachlich argumentierend beschimpfte *.

Er unterstellte niedere Instinkte, Unverstand der Komplexität der Vorgänge und Undankbarkeit für gebotene Bürgerbeteiligung. Diffamierung und Diskreditierung der sich einmischenden Anwohnerinitiative bestimmten seine arroganten Ausführungen. Ich habe selten eine solche Demaskierung der eigenen Unzulänglichkeiten und solchen offenen Affront gegen jede Art von basisdemokratischer Mitbestimmung von Menschen erlebt, ein erbärmliches Armutszeugnis eines gewählten Volksvertreters.

Überhaupt sind diese Grünen Pankow, die sich 1990 mit den ehemaligen Bürgerrechtlern von Bündnis 90 zusammen gefunden haben, sowas von der Rolle, dass man mittlerweile einige CDU-Leute als reflektierter und realitätsnäher betrachten muss. Ein grüner Bezirksstadtrat, der ausschließlich seine grünbürgerliche Klientel in den hippen und hochverdichteten Jugendstilarealen des Prenzlauer Berges bedient, dem der Thälmannpark als letztes Übrigbleibsel aus der verhassten DDR, unberechenbar im Wählerverhalten, am Ende alles Kommunisten, immer völlig suspekt blieb.

Schon bei dem Kampf um die Erhaltung der Kulturstandorte vor Ort wollten die Grünen am Liebsten alles platt machen. Da wurden und werden alte Schlachten aus längst vergangenen Tagen immer noch geführt.

Dass Bechtler, frei nach dem Motto „Teile und herrsche“, den Bürger*innen vorwarf, sie wollten soziale Wohnungen, Wohnungen für Leute, die sich oft die Miete nicht leisten können und Unterkünfte für Flüchtlinge verhindern, machten viele der Anwesenden völlig fassungslos. Mit welcher bodenloser Frechheit hier soziale Schichten gegeneinander ausgespielt werden sollen, das ist unterste Schublade reaktionärer und asozialer Denke.

Als würde Gerome nur eine sozial verträgliche Wohnung oder eine Flüchtlingsunterkunft bauen. Bechtler weiß genau, das hier ausschließlich hochpreisiges Renditeprojekte verwirklicht werden, die nicht ansatzweise irgendeine Wohnungsnot lindert. Mit Falschaussagen und bewussten Manipulationen die Menschen in die Irre führen und sie auf die gewünschte Baudoktrin zu trimmen, das war das Ziel des Abgeordneten Bechtler von Bündnis 90/Grüne an diesem Abend.

Nun hat die SPD sich die Unprofessionalität des grüngeführten Bezirksamtes parteipolitisch zu Nutze gemacht und sich im Fall Güterbahnhof zumindest den Vorstellungen der Anwohnerinitiative dahingehend genähert, mit Argumenten und Sachverstand an die Problematik ranzugehen – auch wenn die 400 WE, die die SPD bauen will, nicht wirklich ein Paradigmenwechsel sind. Die Linken waren ja eh schon länger für den Grünzug vom nördlichen Thälmannpark bis zur Knieprodestraße, also beim Nutzungskonzept TeddyZweinull der Anwohnerinitiative Thälmannpark. Das Verhalten der SPD mag ein wahltaktisches Verhalten sein, kann aber den Interessen der Menschen hier vor Ort sehr hilfreich sein.

Dass man als gewählte Volksvertreter auch mit den Bürger*innen gestalten muss, (und das nicht nur in Vorwahlzeiten…) scheint zumindest bei den regierenden Bündnisgrünen in Pankow nicht angekommen zu sein. Das sah man hier im BVV-Saal in der Aktuellen Stunde zum Thälmannpark sehr deutlich. (RW)

* laut Prenzlberger Stimme war er offensichtlich neben der Spur

Nachtrag:

  • Der Einwohnerantrag wurde mit den Nein-Stimmen von Bündnis 90, CDU und Piraten abgelehnt, die SPD Fraktion hat sich enthalten, DIE LINKE mit Ja gestimmt.
  • Der Antrag der Linksfraktion, beim Landesdenkmalamt den Antrag auf Erweiterung des Denkmalbereiches Gesamtanlage Ernst-Thälmann-Park auf die gesamte Fläche des ehemaligen Gaswerks zu stellen, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD angenommen.

Platzhaus soll Platz machen

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Eines der letzten Oasen von nachbarschaftlicher Begegnung und ehrenamtlichen Engagement im Helmholtzkiez soll, nach dem Willen vom grünen Stadtrat Kirchner, von der Bildfläche verschwinden. Die Aktiven haben jetzt eine Gnadenfrist ihrer Kündigung bis Juni 2015 erhalten, nachdem sie massiv protestiert haben. Die soziale Säuberungswelle muss hier etwas an Tempo rausnehmen.

Dass Kirchner es im Allgemeinen nicht so mit Bürgerbeteiligung hat, haben wir im Thälmannpark zu hauf erlebt. Ihm und seinem Bezirksamt ist der Bürgerwille nur lästige Dekoration zur Legitimation seines Tuns als gewählter Politiker.

Um die ihn zu verantortenden Bezirke und Areale weiter zu homogenisieren und sie von lästigen Randgruppen zu befreien, würde Kirchner auch die letzten Reste von solidarischem, urbanen und buntem Lebens des alten Prenzlauer Berges tilgen und der grün-kapitalistischen Kommerzwüste, wie bisher, zuschlagen. Schon jetzt wirken die Stätten des bürgerlichen Engagements wie Fremdkörper in der Welt der Wohlstandsmutanten. Pro Kiez im Bötzowviertel, Leute am Teute oder der Kiezladen in der Dunckerstraße sind ständig mehr oder weniger gefährdet und ihre Existenz wirkt oft nur wie geduldet.

Nun kann man ja den Reichen und Zugezogenen ihre Lebensart nicht vorwerfen. Nicht ihre Designerläden, Goumetsrestaurants, ihre Ballettschulen und Bioläden. Auch nicht ihre rigorose Landnahme, ihre arrogante Vereinahmung, ihr provozierender Habitus oder ihre Rücksichtslosigkeit, sowie ihre völlige Ignoranz von unkommerziellen Projekten. Solidarität und Empatie, Durchmischung und alternative Lebensentwürfe ist dieser Hedonistenkaste völlig fremd. Man kann ihr das aber nicht vorwerfen.

Die Politik hat diese elitäre und sozialdarwinistische Verdrängung flankiert und forciert. Wir haben das Ergebnis einer völlig verfehlten Stadtentwicklungspolitik und eines hemmungslosen Immobilienwahns jetzt in unserem fast vollständig sozial gereinigten Kiezen vorzufinden. Unkommerziell organisierte Häuser als Ausdruck von Selbstermächtigung mündiger Bürger, wie das Platzhaus im Helmholtzkiez es ist, stellen in dieser Bonbonwelt nur eine Gefahr da. Und sie sind nicht auf Verwertbarkeit abgeklopft.

Man kann den Akteuren vom Helmholtzplatz nur einen langen Atem, viel Kraft und Kreativität wünschen, um gegen diesen vermeintlichen Automatismus der Verdrängung anzukämpfen und um wenigstens für eine ganze Weile der Stadt und dem Kiez das Zwischenmenschliche zu erhalten. (RW)

Warum hat Dr. Kühne minutenlang Erich Honecker zitiert?-Thälmannpark-Ausstellung im Pankow-Museum mit Schwächen

Das Pankow-Museum in der Prenzlauer Allee hat sich mit der Ausstellung „Jetzt wirds ernst“ wahrscheinlich zur Aufgabe gestellt, eine behutsame Aufarbeitung der geschichtlichen Hintergründe des Thälmannparkes zu betreiben, das Hier und Jetzt zu dokumentieren und Visionen für die Zukunft anschaulich zu machen. Leider wird sie diesem Anspruch nur unzureichend gerecht.

Schon bei der Eröffnungsveranstaltung wurde klar, wie undifferenziert, einseitig, unter Bedienung zahlreicher Ressentiments und polemisch oberflächlich die Schau präsentiert werden soll. Kulturstadtrat Kühne zitierte minutenlang Honecker von seiner Thälmannpark-Eröffnungsrede (er wollte das aus unerklärlichen Gründen auf sächsisch machen, wobei man bemerken muss, dass Honecker eigentlich aus dem Saarland kommt…da sag ich nur: gründlich recherchiert…), Baustadtrat Kirchner bemühte alte Feindbilder. Vielleicht sollte es ein gespielter Witz sein, die Anwesenden jedenfalls konnten darüber nicht lachen.

Die politische Agenda des Bezirksamtes für Bebauung des Areals wurde noch einmal deutlich herausgestellt, die Pandora der Diskussionen um Denkmal und Name wieder mal geöffnet und mit geschichtlichen Ungenauigkeiten die vorhandenen antikommunistischen Reflexe gepflegt.

Ein Unbehagen des Bezirkes zum Entscheid der Landesdenkmalbehörde, dem Thälmannpark den Stempel eines Flächendenkmales zu verpassen, war in den Ausführungen der Bezirkspolitiker zu spüren. Die Leute haben nicht verstanden dass man Geschichte zu respektieren hat und auch die Epoche der DDR schon allein für die Menschen aus dieser Zeit eine schützenswerte Vergangenheit ist.

Das Ernst Thälmann maßgeblich an der Destabilisierung der Weimarer Republik beteiligt war, wie das auf einer Schautafel behauptet wurde, relativiert auf unerträgliche Weise die Rolle der Nazis in dieser Zeit. Ihn zum Kollaborateur mit den Nazis zu machen, ist nur eine der Ungenauigkeiten dieser Ausstellung. Viel mehr wäre seine zu Recht umstrittene Rolle als Stalinist von Interesse gewesen.

Die Sprengung der Gasometer zu DDR-Zeiten und die Widerstände dagegen werden als Brutstätte der gesamten Widerstandsbewegung der DDR-Opposition hoch sterilisiert. Wahrscheinlich war Stadtrat Kirchner damals gleich in der ersten Reihe des Widerstandes. Das tut den Menschen, die damals in der Umweltbewegung und in Kirchen Opposition organisiert haben und später zu Tausenden auf die Straße gegangen sind, sicher unrecht und würdigt ungenügend ihre Rolle.

Die Verantwortlichen und die Veranstalter tun sich schwer mit diesem Stück DDR-Geschichte, immer noch. Sie akzeptieren nicht oder völlig unzureichend die architektonische und soziale Leistung der Errichtung des Neubaugebietes Thälmannpark. Man dachte, diese Diskussionen hätten eine sachliche Richtung bekommen.

Immerhin bekommt die Kampagne der Anwohner-Initiative Thälmannpark TEDDYZWEINULL dann einen gewissen Raum zur Präsentation. Sie wird dennoch marginal als eine von vielen Möglichkeiten vorgestellt, wobei die Notwendigkeit und die Alternativlosigkeit von Bebauung (des Güterbahnhofsgeländes) betont wird.

Die Ausstellung spiegelt politisch und ökonomisch auf kulturelle und historische Weise die Denkweise des Bezirksamtes wieder. Sie wirkt interessengebunden und propagandistisch. Die Rede des Anwohners Günter Hahn hob sich zwar intellektuell, inhaltlich und rhetorisch von den Reden der Bezirkspolitiker deutlich ab, verfehlte aber auf Grund der methodisch interessant aufgepeppten, aber am Ende doch sehr oberflächlichen Art und Weise der Ausstellung ihre Wirkung.

Der Gefahr, als Teil der Bürgerbeteiligung vom Bezirksamt, auch bei solchen Aktionen, instrumentalisiert zu werden, wird dieser Anwohner-Initiative immer wieder begegnen. Ein konzentrierter, kritischer und hinterfragender Blick auf die Handlungen der verantwortlichen Protagonisten wird eine Vereinnahmung nicht zulassen und die Autonomie von engagierten Bürger*innen zur Ausübung ihrer Rechte stärken. (RW)

Gerome: …der der Kirchner und Stattbau vertraut

Was für eine heile Welt wird da vom Investor Christian Gerome gezeichnet, die sich auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Greifswalder Straße entfalten soll. Glückliche Menschen in einer glücklichen Welt werden da wachsen und die Welt an der S-Bahnstrecke schöner machen.

Einst hatte er das Areal gekauft, als es keiner wollte und alle pennten. Für ein Schnäppchen von knapp über 1 Mille erwarb er die Gewerbe-Beton-Fläche um es jetzt in Grün zu verwandeln…nur mit ein paar schönen Häusern mit glücklichen Menschen. Und mit fetter Rendite.

Die Politik vertraut ihm, den rührigen und doch so öffentlichkeitsscheuen Investor, der schon an der Gleimstraße 52 bewies, wie sehr ihm die Belange der Menschen am Herzen liegen. Natürlich kann es beim Aufbau und den städteplanerischen Aktivitäten zu Kollateralschäden kommen, aber die werden einfach weggelächelt und im Bezirksamt hat man ja willige Verbündete, die das mit den Bürgern und irgendwelchen Problemen regelt. Das wird auch beim Güterbahnhof so klappen.

Denn wo Licht ist, ist auch Schatten. Aber nicht bei Christian, denn er hat Großes vor. Er stört ja keinen und Anwohner*innen mit Protesten oder anderer Meinung sind halt mal schnell Radaubrüder und Egoisten. Deren Entwurf zur Entwicklung des Areals ist für Christian keine Diskussionsgrundlage. Denn wo man sich abseits von Geromes Vorstellungen befindet, da ist dann Schatten und Egoismus und man bewegt sich fern jedem Realismus.

Jedenfalls stehen die Leute um Kirchner auf der richtigen Seite, auf der Sonnenseite. Sie haben das Vertrauen des Großinvestors Gerome, dass sie ihm den Weg ins Immobilienparadies freiräumen. Sicher wird er nicht enttäuscht werden, Politik, in diesem Fall grüne Politik funktioniert einfach so. Da haben die egoistischen Anwohner*innen eben mal keine Chance, diese Kröte werden sie schlucken müssen. Wo kommen wir denn da hin, dass Bürgerwillen und -beteiligung, dass durchdachte städtepolitische Forderungen, dass sozialer Wohnraum, dass behutsame Stadtentwicklung im Interesse der Menschen irgendeine Rolle spielen. Die Investoren genießen doch schon seit Jahren das vollste Vertrauen der Bezirkspolitik und diesen Weg gilt es weiter konsequent zu gehen. Die Störer bekommt man schnell mit Diskreditierung und Ignoranz weg. (RW)

P.S. Geromes Spezi Sascha Klupp macht es vor, wie mit störischen Altmietern oder halt Bewohnern umgegangen werden sollte. Zu solchen drastischen Maßnahmen wäre Christian auf dem Güterbahnhof noch nicht gezwungen. Aber wenn es sein muss…Der Mann fürs Grobe wütet gerade in der Wisbyer Straße, nachdem er schon in der Gleimstraße die Vorgaben seines „Chefes“ umgesetzt hat.

Erörterung, die Zweite: Eine fast lauschige Runde

Das Bezirksamt und die Stattbau hatte zur Fortsetzung der Erörterung zum Voruntersuchungsbericht Thälmannpark in die Wabe geladen und es kamen…10 Leute.

Die Erst-Veranstaltung war ja auch eher ein komisches Theaterstück, oder wie es Andere behaupten, ein Drama der unfreiwillig komischen Art. Da hatten die meisten Anwohner*innen wahrscheinlich was Besseres bei dem Regen vor. Doch Stadtrat Kirchner ließ es sich nicht nehmen, den Prozess der „Bürgerbeteiligung“ bei diesem städtepolitischen Akt höchstpersönlich selbst in Hosenträgern zu einem „würdigen“ Ende  zu bringen. Investor-Lobbyist Göpel kam mit Kind zu diesem bizarren Stammtisch in der großen Wabe auch noch vorbei, so dass alles seinem ordungspolitischen Gang gehen konnte.

Von den paar Leutchens, die den Weg in die Wabe gefunden hatten, waren auch ein Einige der Anwohner-Ini dabei, die wenigstens nicht müde wurden, darauf hinzuweisen, dass es neben dem Stattbau-konzeptes auch noch eine Version der Bürger*innen gibt, die sich für mehr Grün im Untersuchungsbereich einsetzt. Immerhin wird dieses TeddyZweiNull als Anhang in den Dokumenten des Bezirksamtes auftauchen, um es den über dieses Thema zu befindenden Abgeordneten der BVV auch endlich offiziell zugänglich zu machen.

Über 260 Stellungnahmen wurden hier im Schnelldurchlauf behandelt, der vorgegebene Rahmen der „Bürgerbeteiligung“ wurde und wird dem komplexen Themenbereich des Voruntersuchungsbereich Thälmannpark nicht ansatzweise gerecht. Zumindest hat die Politik in Gestalt von Bezirksstadtrat Kirchner irgendwie dieses Dokument dann doch durch gewürgt, so dass es für die Gremien der gewählten Volksvertreter im Bezirk als legitime Grundlage für kommende Entscheidungen dienen kann. Hundeauslaufplätze und Parkplatzsituationen halten als Themen für einen suggerierten Bürgerdialog her, so dass die großen städte- und sozialpolitischen Themen und Anliegen kaum eine Rolle spielen.

Obwohl Kirchner irgendwie eine Art Harmonie zur Schau stellen wollte, habe ich den Eindruck, dass der Dissenz zwischen Initiative und Bezirksamt deutlich ist. Deutlich im Inhaltlichen, deutlich im Methodischen, deutlich im Visionären.

Die Ini wird ihren Weg weiter gehen, sie wird immer wieder auf die Defizite des Politischen hinweisen, die sich in ihrer Distanz und Abgehobenheit gegenüber den echten Interessen der Menschen zeigt, und sich zu sehr dem Ökonomischen unterordnet. Darum ist unsere Präsenz auch bei solchen Pseudo-Veranstaltungen so unabdingbar. (RW)