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Wowereits Nachfolger will demokratische Entscheidungen aushebeln

Michael Müller, der noch Stadtentwicklungssenator und kommender Regierender Bürgermeister, will die Bürgerentscheidung auf Bezirksebene mit einem Taschenspielertrick aushebeln. Er will die „Felderbebauung (des Buckower Feldes) als gesamtstädtisch bedeutsam erklären“ und damit die Planungen an sich ziehen. Damit wären die Bezirke raus, der Senat kann eine Bebauung bestimmen und damit das Bürgerbegehren umgehen. Das könnte eine Signalwirkung auch für andere strittige Bauvorhaben werden. Genau so könnte auch Olympia in Berlin ohne Bürgerbeteiligung durchgezogen werden.

Details zu diesem schmutzigen Deal gibt es im Tagesspiegel.

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Betonlobby macht Druck-Kirchner als Vorreiter

In Anbetracht der schallenden und peinlichen Niederlage, die der Senat beim Volksbegehren Tempelhofer Feld einstecken musste, geht der Stadtentwicklungssenator Müller samt seiner Betonfraktion massiv in die Offensive und lobt für Neubau Prämien aus. Für besonders schnelle Genehmigungsverfahren gibt es Boni/ „Sprinterprämien“ . Dieses Geld soll direkt an die Bezirke gehen und sie dazu ermächtigen, noch mehr und noch schneller die Voraussetzungen zu schaffen, dass gebaut werden darf.

Die Frage muss an dieser Stelle gestellt werden: Für wen wird gebaut, wer baut, wer hat was davon und wie werden tatsächliche Bedarfe damit gedeckt? Bisher waren die Wohnungen der Neubauten in Berlin für die Meisten unbezahlbar und haben die Taschen der auf Rendite bedachten Investoren gefüllt.

Das ist eine direkte Aufforderung, den Investoren den Weg zur unkontrollierten Stadtplanung und zum Betonieren der Stadt zu erlauben, um aus den Neubauten noch mehr Geld zu scheffeln. Bei diesem Druck aufs Tempo werden garantiert irgendeine Art von Bürgerbeteiligung bei diesen Prozessen nicht mehr möglich sein, behutsame Stadtgestaltung wird ganz bewusst ausgespart und somit der Wohnungsneubau an den wirklichen Bedarfen, wie bisher, völlig vorbei geplant und wahrscheinlich auch ausgeführt.

Als erster Verantwortlicher der Bezirke hat sich bereits Pankows Baustadtrat Kirchner zu Wort gemeldet. Der Grüne Politiker geht davon aus, dass er ohne große Mühe die Prämien einstreichen kann, da er bereits seit seiner Amtzeit den Weg für Investoren zum Bauen fast unkontrolliert frei macht. Wenn er, wie getan, Bürgerbeteiligung nur als lästiges Übel begreift und es mit Winkelzügen und Bauernschläue auszuhebeln versucht, ist ihm die Offerte des CDU/SPD-Senats nur die Bestätigung seines bisherigen Handels. Mit diesem Rückenwind wird er den Druck auf die Bezirkspolitik, auf BVV und den betroffenen Ausschüssen erhöhen und mit dem Wohlwollen der Göpels, Geromes und Groths sich noch mehr als Interessenvertreter der Imobilienwirtschaft und als Macher aufspielen können.

Die Maßnahme des Senats ist eine gewollte und gut kalkulierte schallende Ohrfeige für die Menschen dieser Stadt, für die Mieter*innen der mittleren und unteren Einkommen, für Familien und Studenten, für alle, die den Mietpreisturbo schon lange nicht mehr mitmachen können. Dass so Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird, empört und macht die Rolle der vielen Bürgerinitiativen um so wichtiger, denn wen haben die Betroffenen denn sonst als Lobby? (RW)

Den Beitrag, auf den sich dieses Posting bezieht, kann man hier nachlesen.

Senator Müller und die Betonkoalition

„Für die einen ist es ein Konjunkturprogramm für Eigentümer schwer vermietbarer Ladenlokale – für die anderen ein Akt notwendiger Bürgernähe.“ (Quelle: Prenzelberger Stimme)

Es hätte ein schöner Nachmittag werden können. Clara West von der SPD lud auch uns von der angrenzenden Anwohnerinitiative in ihr Abgeordnetenbüro in die Naugarder Straße zur Neueröffnung ein. Es gab Cous Cous, Chili con carne und Käsekuchen, auf den selbstgebackenen Waffeln prangte das Parteilogo, die obligatorischen Fähnchen und Ballons wie bei jeder Partei durften auch nicht fehlen. Viel Prominenz hatte sich angesagt.

Sogar ein echter Senator gab sich die Ehre. Stadtentwicklungssenator Michael Müller erfüllte dann auch die Erwartungen auf eine kleine Glückwunschrede, die sich aber dann doch noch zum fetten Einpeitschen seiner Genossen auf die Agenda der Berliner SPD in Sachen Wohnungsbau entwickelte. Er schwor die Anwesenden auf das Mantra – Bauen um jeden Preis – ein.

Es soll ganz viel gebaut werden, weil so viele Menschen nach Berlin, insbesondere Pankow, kommen wollen. Dafür muss es schnell und unkompliziert Baugenehmigungen geben. Über Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürger wurde in diesem Zusammenhang nicht viel gesagt. Hauptsache Verdichtung. Damit soll dann auch das Wohnungsproblem in der Stadt gelöst werden.

Nun ist ja der Trick, dass auf Grund der Wohnungsnot in Berlin Neubau kaum abzulehnen sei. Der werte Senator sagte nämlich nicht, für wen denn eigentlich Wohnraum zu schaffen ist. Und wer ihn schaffen soll. Die übliche Praxis des aktuellen Senats, aber auch des Vorgänger-Senats und der Bezirke, ob sie nun von SPD, Grünen, LINKEN oder der CDU dominiert werden, ist, die Baugenehmigungen den Immobilienhändler, wie Groth, Gerome oder Göppel zu erteilen und nur im hochpreisigen Segment Wohnungsneubau errichten zu lassen. Damit wurde und wird die Wohnungsnot für Normalbürger in keinster Weise gelindert.

Im Gegenteil, die Topwohnungen in Toplagen werden jetzt international angeboten, damit sich der Zuzug des kosmopolitischen Jetset erhöht und aus den üppig fließenden Erlösen eine ordentliche Rendite raus kommt.

Das von Senator Müller angesprochene Ursache-Wirkung-Prinzip ist in Wirklichkeit eine einseitige Darstellung, es ist ja nicht so dass halb Gelsenkirchen vor den Toren Berlins steht. Warum der Senator mit seinen Worten die Wirklichkeit so verzerrt und vereinfacht darstellt und sich zum Fürsprecher der Immobilienbranche macht, erschließt sich an diesem Nachmittag vielleicht nur seinen SPD-Genossen. (RW)