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BVV zum Thälmannpark: Durchmarsch verhindert

Die BVV-Sitzung Pankow am 02.03.2016, die sich zu Beginn in einer aktuelle Stunde mit dem Thälmannpark beschäftigen sollte, hatte es in sich.

Einerseits konnte man bei der Problematik der geplanten Bebauung des Güterbahnhofs Greifswalder Straße die Hoffnung bekommen, dass das alles noch nicht so in Sack und Tüten ist, wie es Baustadtrat Kirchner und Grundstückeigentümer Gerome geplant hatten. Anstatt der 400 neuen Wohnungen sollten es jetzt auf einmal 600 und zwei Hochhäuser sein!

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen, Schröder (SPD), zerlegte förmlich das Ansinnen des Bezirksamtes, dem Investor im nördlichen Thälmannpark völlig freie Hand zu lassen und eine sogenannte „Machbarkeitsstudie“, die übrigens schon die Anwohnerinitiative bereits ausführlich kritisiert hat, als Legitimation für einen ordnungsgemäße Bebauung des Areals zu benutzen.

Denn diese „Machbarkeitsstudie“ ist eine billige Power-Point-Präsentation, ohne Substanz und Tiefe. Sie wird dem verantwortungsvollen Thema weder städtebaupolitisch, noch sozial oder infrastrukturell auch nur ansatzweise gerecht. Endlich hat das mal jemand, auch außerhalb der Linksfraktion, gesagt. Das ist tatsächlich ein Grund zur Hoffnung, dass Kirchner seine Absprachen mit dem Investor Gerome eben mal nicht so einfach durchgewunken bekommt.

http://www.prenzlberger-stimme.de/ - Gerome und Kirchner - Copyright Olaf Kampmann

http://www.prenzlberger-stimme.de/ – Gerome und Kirchner – Copyright Olaf Kampmann

Anderseits bekam man, also die zahlreich erschienenen Bürger*innen und Interessenten (der Saal war rappelvoll), vorgeführt, wie verkommen, abgehoben und ideologisch indoktrinierend der Politbetrieb an sich sein kann.

Der Vertreter von Bündnis 90, Cornelius Bechtler, musste seinem Parteikollegen Kirchner zur Seite springen und die Vorgehensweisen und Methoden des Bezirksamtes verteidigen. Soweit so gut. Das tat er aber, indem er die interessierten Anwesenden als unsolidarisch, egoistisch, weltfremd und unsachlich argumentierend beschimpfte *.

Er unterstellte niedere Instinkte, Unverstand der Komplexität der Vorgänge und Undankbarkeit für gebotene Bürgerbeteiligung. Diffamierung und Diskreditierung der sich einmischenden Anwohnerinitiative bestimmten seine arroganten Ausführungen. Ich habe selten eine solche Demaskierung der eigenen Unzulänglichkeiten und solchen offenen Affront gegen jede Art von basisdemokratischer Mitbestimmung von Menschen erlebt, ein erbärmliches Armutszeugnis eines gewählten Volksvertreters.

Überhaupt sind diese Grünen Pankow, die sich 1990 mit den ehemaligen Bürgerrechtlern von Bündnis 90 zusammen gefunden haben, sowas von der Rolle, dass man mittlerweile einige CDU-Leute als reflektierter und realitätsnäher betrachten muss. Ein grüner Bezirksstadtrat, der ausschließlich seine grünbürgerliche Klientel in den hippen und hochverdichteten Jugendstilarealen des Prenzlauer Berges bedient, dem der Thälmannpark als letztes Übrigbleibsel aus der verhassten DDR, unberechenbar im Wählerverhalten, am Ende alles Kommunisten, immer völlig suspekt blieb.

Schon bei dem Kampf um die Erhaltung der Kulturstandorte vor Ort wollten die Grünen am Liebsten alles platt machen. Da wurden und werden alte Schlachten aus längst vergangenen Tagen immer noch geführt.

Dass Bechtler, frei nach dem Motto „Teile und herrsche“, den Bürger*innen vorwarf, sie wollten soziale Wohnungen, Wohnungen für Leute, die sich oft die Miete nicht leisten können und Unterkünfte für Flüchtlinge verhindern, machten viele der Anwesenden völlig fassungslos. Mit welcher bodenloser Frechheit hier soziale Schichten gegeneinander ausgespielt werden sollen, das ist unterste Schublade reaktionärer und asozialer Denke.

Als würde Gerome nur eine sozial verträgliche Wohnung oder eine Flüchtlingsunterkunft bauen. Bechtler weiß genau, das hier ausschließlich hochpreisiges Renditeprojekte verwirklicht werden, die nicht ansatzweise irgendeine Wohnungsnot lindert. Mit Falschaussagen und bewussten Manipulationen die Menschen in die Irre führen und sie auf die gewünschte Baudoktrin zu trimmen, das war das Ziel des Abgeordneten Bechtler von Bündnis 90/Grüne an diesem Abend.

Nun hat die SPD sich die Unprofessionalität des grüngeführten Bezirksamtes parteipolitisch zu Nutze gemacht und sich im Fall Güterbahnhof zumindest den Vorstellungen der Anwohnerinitiative dahingehend genähert, mit Argumenten und Sachverstand an die Problematik ranzugehen – auch wenn die 400 WE, die die SPD bauen will, nicht wirklich ein Paradigmenwechsel sind. Die Linken waren ja eh schon länger für den Grünzug vom nördlichen Thälmannpark bis zur Knieprodestraße, also beim Nutzungskonzept TeddyZweinull der Anwohnerinitiative Thälmannpark. Das Verhalten der SPD mag ein wahltaktisches Verhalten sein, kann aber den Interessen der Menschen hier vor Ort sehr hilfreich sein.

Dass man als gewählte Volksvertreter auch mit den Bürger*innen gestalten muss, (und das nicht nur in Vorwahlzeiten…) scheint zumindest bei den regierenden Bündnisgrünen in Pankow nicht angekommen zu sein. Das sah man hier im BVV-Saal in der Aktuellen Stunde zum Thälmannpark sehr deutlich. (RW)

* laut Prenzlberger Stimme war er offensichtlich neben der Spur

Nachtrag:

  • Der Einwohnerantrag wurde mit den Nein-Stimmen von Bündnis 90, CDU und Piraten abgelehnt, die SPD Fraktion hat sich enthalten, DIE LINKE mit Ja gestimmt.
  • Der Antrag der Linksfraktion, beim Landesdenkmalamt den Antrag auf Erweiterung des Denkmalbereiches Gesamtanlage Ernst-Thälmann-Park auf die gesamte Fläche des ehemaligen Gaswerks zu stellen, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD angenommen.
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Partizipation: „Die Fachleute sitzen in den Bürgerinitiativen“

Bürgerbeteiligung_erwünscht_fragezeichen.Bürgerbeteiligung ist ziemlich schwer zu machen, aufwendig zu organisieren und nervtötend zu begleiten und zu fördern. Vielen Politiker ist das zu anstrengend. Sie zollen dem Prozeß von Partizipation kaum die ihm zustehende Annerkennung und Respekt. Nun sind sie gerade bei städtebaulichen und -planerischen Prozeßen zu breit angelegten Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern gezwungen und haben das initiativreich und kreativ zu organisieren. Meistens geht das schief, die Politiker sind genervt, die Bürger wütend und mißtrauisch, die Investoren wollen eine Mitsprache der Anwohner sowieso nicht. Der Prozeß ist für Viele ärgerlich.

Die CDU Schönhauser Allee hatte geladen, um genau darüber zu diskutieren. Das ist an sich löblich, da diese Partei im Vorfeld sich nicht gerade als Speerspitze für Bürgerbeteiligung hervorgetan hat.

Nun war die Gesprächsrunde des Moderators Lars Zimmermann, einem lokalem Jungpolitiker, mit Gisela Erler, grüne Staatsrätin aus Baden Württemberg, mit Volker Hassemer, dem legendären Exsenator und dem Vertreter der Anwohnerinitiative Thälmannpark, Andreas Hoepfner, hochkarätig besetzt, sodass man sich diesem sehr komplexen und emotionalen Thema nähern konnte.

So wurde konstatiert, dass Politiker meistens aus Macht- und Parteiinteresse Entscheidungen treffen, die oft dem Sachthema nicht gerecht werden. Die Experten sind eigentlich auf Seiten der Bürgerinitiativen zu finden, die voller Engagement für Ideen und Prozesse streiten, oft aber nicht gehört werden.

Und eigentlich ist es egal, wer gerade regiert. Die Qualität von Bürgerbeteiligung schwankt nur unwesentlich, ob nun SPD, CDU, Grüne oder die Linken an der Macht sind. Die Entscheidungsträger agieren im vorgegebenen ordnungspolitischen Rahmen und da kommt die Meinung und die Kompetenz von interessierten und aktiven Bürgerinnen und Bürger nur marginal vor.

Am Beispiel Thälmannpark konnte wunderbar erklärt werden, wie man es in Sachen Bürgerbeteiligung eben nicht macht. Die Voruntersuchung der vom Bezirksamt Pankow beauftragte STATTBAU sollte eher Bürgerbeteiligung verhindern und dem Bezirksamt die gewünschten Baupotentiale ausweisen. Die verantwortlichen Politiker hatten vor dem Prozeß der Voruntersuchung mit den Investoren so gut wie alles klar gemacht. Sie hatten aber nicht mit der kompetenten Opposition der Anwohnerinitiative gerechnet. Die Bürgerinnen und Bürgern blieb eben nur das Mittel Öffentlichkeit, um ausgemachte Deals zwischen Bauherren und Politiker zu unterlaufen.

Ganz früh müssen, da waren sich die Diskutanten einig, Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsprozesse der Stadt eingebunden werden, auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden können, sowie respektvoll als Fachleute beteiligt werden. Der Wille der Politiker zur konstruktiven Partizipation sollte erkennbar sein und von ihm mit viel Energie mit Leben erfüllt werden. Er hätte dazu genügend kompetente Partner.

Der CDU Schönhauser Alle kann man nur mehrere solcher Veranstaltungen wünschen, spiegeln sie doch auf ehrliche Art die Chancen, aber auch die Zwänge und Barrieren einer für alle erfolgreichen Stadtpolitik wider. (RW)

Betonlobby macht Druck-Kirchner als Vorreiter

In Anbetracht der schallenden und peinlichen Niederlage, die der Senat beim Volksbegehren Tempelhofer Feld einstecken musste, geht der Stadtentwicklungssenator Müller samt seiner Betonfraktion massiv in die Offensive und lobt für Neubau Prämien aus. Für besonders schnelle Genehmigungsverfahren gibt es Boni/ „Sprinterprämien“ . Dieses Geld soll direkt an die Bezirke gehen und sie dazu ermächtigen, noch mehr und noch schneller die Voraussetzungen zu schaffen, dass gebaut werden darf.

Die Frage muss an dieser Stelle gestellt werden: Für wen wird gebaut, wer baut, wer hat was davon und wie werden tatsächliche Bedarfe damit gedeckt? Bisher waren die Wohnungen der Neubauten in Berlin für die Meisten unbezahlbar und haben die Taschen der auf Rendite bedachten Investoren gefüllt.

Das ist eine direkte Aufforderung, den Investoren den Weg zur unkontrollierten Stadtplanung und zum Betonieren der Stadt zu erlauben, um aus den Neubauten noch mehr Geld zu scheffeln. Bei diesem Druck aufs Tempo werden garantiert irgendeine Art von Bürgerbeteiligung bei diesen Prozessen nicht mehr möglich sein, behutsame Stadtgestaltung wird ganz bewusst ausgespart und somit der Wohnungsneubau an den wirklichen Bedarfen, wie bisher, völlig vorbei geplant und wahrscheinlich auch ausgeführt.

Als erster Verantwortlicher der Bezirke hat sich bereits Pankows Baustadtrat Kirchner zu Wort gemeldet. Der Grüne Politiker geht davon aus, dass er ohne große Mühe die Prämien einstreichen kann, da er bereits seit seiner Amtzeit den Weg für Investoren zum Bauen fast unkontrolliert frei macht. Wenn er, wie getan, Bürgerbeteiligung nur als lästiges Übel begreift und es mit Winkelzügen und Bauernschläue auszuhebeln versucht, ist ihm die Offerte des CDU/SPD-Senats nur die Bestätigung seines bisherigen Handels. Mit diesem Rückenwind wird er den Druck auf die Bezirkspolitik, auf BVV und den betroffenen Ausschüssen erhöhen und mit dem Wohlwollen der Göpels, Geromes und Groths sich noch mehr als Interessenvertreter der Imobilienwirtschaft und als Macher aufspielen können.

Die Maßnahme des Senats ist eine gewollte und gut kalkulierte schallende Ohrfeige für die Menschen dieser Stadt, für die Mieter*innen der mittleren und unteren Einkommen, für Familien und Studenten, für alle, die den Mietpreisturbo schon lange nicht mehr mitmachen können. Dass so Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird, empört und macht die Rolle der vielen Bürgerinitiativen um so wichtiger, denn wen haben die Betroffenen denn sonst als Lobby? (RW)

Den Beitrag, auf den sich dieses Posting bezieht, kann man hier nachlesen.

Erörterung, die Zweite: Eine fast lauschige Runde

Das Bezirksamt und die Stattbau hatte zur Fortsetzung der Erörterung zum Voruntersuchungsbericht Thälmannpark in die Wabe geladen und es kamen…10 Leute.

Die Erst-Veranstaltung war ja auch eher ein komisches Theaterstück, oder wie es Andere behaupten, ein Drama der unfreiwillig komischen Art. Da hatten die meisten Anwohner*innen wahrscheinlich was Besseres bei dem Regen vor. Doch Stadtrat Kirchner ließ es sich nicht nehmen, den Prozess der „Bürgerbeteiligung“ bei diesem städtepolitischen Akt höchstpersönlich selbst in Hosenträgern zu einem „würdigen“ Ende  zu bringen. Investor-Lobbyist Göpel kam mit Kind zu diesem bizarren Stammtisch in der großen Wabe auch noch vorbei, so dass alles seinem ordungspolitischen Gang gehen konnte.

Von den paar Leutchens, die den Weg in die Wabe gefunden hatten, waren auch ein Einige der Anwohner-Ini dabei, die wenigstens nicht müde wurden, darauf hinzuweisen, dass es neben dem Stattbau-konzeptes auch noch eine Version der Bürger*innen gibt, die sich für mehr Grün im Untersuchungsbereich einsetzt. Immerhin wird dieses TeddyZweiNull als Anhang in den Dokumenten des Bezirksamtes auftauchen, um es den über dieses Thema zu befindenden Abgeordneten der BVV auch endlich offiziell zugänglich zu machen.

Über 260 Stellungnahmen wurden hier im Schnelldurchlauf behandelt, der vorgegebene Rahmen der „Bürgerbeteiligung“ wurde und wird dem komplexen Themenbereich des Voruntersuchungsbereich Thälmannpark nicht ansatzweise gerecht. Zumindest hat die Politik in Gestalt von Bezirksstadtrat Kirchner irgendwie dieses Dokument dann doch durch gewürgt, so dass es für die Gremien der gewählten Volksvertreter im Bezirk als legitime Grundlage für kommende Entscheidungen dienen kann. Hundeauslaufplätze und Parkplatzsituationen halten als Themen für einen suggerierten Bürgerdialog her, so dass die großen städte- und sozialpolitischen Themen und Anliegen kaum eine Rolle spielen.

Obwohl Kirchner irgendwie eine Art Harmonie zur Schau stellen wollte, habe ich den Eindruck, dass der Dissenz zwischen Initiative und Bezirksamt deutlich ist. Deutlich im Inhaltlichen, deutlich im Methodischen, deutlich im Visionären.

Die Ini wird ihren Weg weiter gehen, sie wird immer wieder auf die Defizite des Politischen hinweisen, die sich in ihrer Distanz und Abgehobenheit gegenüber den echten Interessen der Menschen zeigt, und sich zu sehr dem Ökonomischen unterordnet. Darum ist unsere Präsenz auch bei solchen Pseudo-Veranstaltungen so unabdingbar. (RW)

 

Senator Müller und die Betonkoalition

„Für die einen ist es ein Konjunkturprogramm für Eigentümer schwer vermietbarer Ladenlokale – für die anderen ein Akt notwendiger Bürgernähe.“ (Quelle: Prenzelberger Stimme)

Es hätte ein schöner Nachmittag werden können. Clara West von der SPD lud auch uns von der angrenzenden Anwohnerinitiative in ihr Abgeordnetenbüro in die Naugarder Straße zur Neueröffnung ein. Es gab Cous Cous, Chili con carne und Käsekuchen, auf den selbstgebackenen Waffeln prangte das Parteilogo, die obligatorischen Fähnchen und Ballons wie bei jeder Partei durften auch nicht fehlen. Viel Prominenz hatte sich angesagt.

Sogar ein echter Senator gab sich die Ehre. Stadtentwicklungssenator Michael Müller erfüllte dann auch die Erwartungen auf eine kleine Glückwunschrede, die sich aber dann doch noch zum fetten Einpeitschen seiner Genossen auf die Agenda der Berliner SPD in Sachen Wohnungsbau entwickelte. Er schwor die Anwesenden auf das Mantra – Bauen um jeden Preis – ein.

Es soll ganz viel gebaut werden, weil so viele Menschen nach Berlin, insbesondere Pankow, kommen wollen. Dafür muss es schnell und unkompliziert Baugenehmigungen geben. Über Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürger wurde in diesem Zusammenhang nicht viel gesagt. Hauptsache Verdichtung. Damit soll dann auch das Wohnungsproblem in der Stadt gelöst werden.

Nun ist ja der Trick, dass auf Grund der Wohnungsnot in Berlin Neubau kaum abzulehnen sei. Der werte Senator sagte nämlich nicht, für wen denn eigentlich Wohnraum zu schaffen ist. Und wer ihn schaffen soll. Die übliche Praxis des aktuellen Senats, aber auch des Vorgänger-Senats und der Bezirke, ob sie nun von SPD, Grünen, LINKEN oder der CDU dominiert werden, ist, die Baugenehmigungen den Immobilienhändler, wie Groth, Gerome oder Göppel zu erteilen und nur im hochpreisigen Segment Wohnungsneubau errichten zu lassen. Damit wurde und wird die Wohnungsnot für Normalbürger in keinster Weise gelindert.

Im Gegenteil, die Topwohnungen in Toplagen werden jetzt international angeboten, damit sich der Zuzug des kosmopolitischen Jetset erhöht und aus den üppig fließenden Erlösen eine ordentliche Rendite raus kommt.

Das von Senator Müller angesprochene Ursache-Wirkung-Prinzip ist in Wirklichkeit eine einseitige Darstellung, es ist ja nicht so dass halb Gelsenkirchen vor den Toren Berlins steht. Warum der Senator mit seinen Worten die Wirklichkeit so verzerrt und vereinfacht darstellt und sich zum Fürsprecher der Immobilienbranche macht, erschließt sich an diesem Nachmittag vielleicht nur seinen SPD-Genossen. (RW)