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Keine Lust auf Bürgerbeteiligung

Wir als Anwohnerinitiative Thälmannpark haben ja schon mehrere denkwürdige Momente erlebt. Die Sitzung des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung, wo es am Anfang um die von Stattbau gestaltete Voruntersuchung zum Areal Thälmannpark ging, war so ein Moment.

(Stellungnahme der AI, die allen Ausschussmitglieder zuvor vorlag, die aber wahrscheinlich völlig ignoriert wurde)

Nun sind wir, die Aktiven der AI, ja schon fokusiert auf Bürgerbeteiligung, stellt es doch den elementaren Gegenstand unserer Existenz als AI da. Wir sind motiviert, interessiert, voller Hoffnung, stehen halt voll im Stoff. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und deren Mitglieder, die alle irgendwie gewählte Volksvertreter sind und sich für diesen Ausschuss gemeldet haben, sehen das in der Mehrheit völlig anders.

Die zu beschließenden Punkte werden wahrscheinlich nach Ansicht der meisten Ausschussmitglieder von eingeforderter Bürgerbeteiligung torpediert, die Punkte können auf Grund von bürgerlichen Engagement nur sehr verzögert abgehandelt und durch gewunken werden. Ein lästiges Übel!

Bei Nachfragen werden die Augen gerollt, Diskussionen sind nicht erwünscht. Der Vorsitzende bügelt jede kritische Nachfrage ab und genügt sich in einer zügigen Abhandlung des Vorganges.

Ich, als Gast eines demokratischen Prozesses, war zutiefst schockiert über soviel Lethargie, Duckmäusertum, Uninformiertheit, Willenlosigkeit zur realistischen Reflexion und zum Diskurs, ja zum merklichen Unbehagen der meisten Ausschussmitglieder zum Thema Bürgerbeteiligung. In bornierter Attitüde wurde vom Ausschussvorsitzenden Schröder, der wahrscheinlich den gesamten Ausschuss gut im Griff hat, ein unterirdisches Pamphlet goutiert, das mit solider und professioneller Aufbereitung so gut wie gar nicht zu tun hat.

Schröder versteifte sich sogar zur oberlehrerhaften Belehrung, wie aus seiner Sicht Bürgerbeteiligung auszusehen hat, dass sie, sowie sie sich hier darstellte, nicht nur völlig ausreichte, sondern schon viel viel besser als anderswo ist. (Beitrag zur Bürgerbeteiligung bei der Voruntersuchung)

Wir sollten mal schön unsere Klappe halten und froh sein, dass man sich überhaupt herablasse, mit Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Gut, so hat er das nicht ganz gesagt, aber es kam so rüber.

Nur Herr Nelken versuchte ansatzweise eine kritische Reflexion und nachvollziehbare Verständnisfrage. Das war dem Vorsitzenden schon zu viel, er erging sich in Zurechtweisungen und Reglementierungen. Unglaublich, wie das dann Wirkung bei den Verordneten zeigte. Fast jeder duckte sich ab und hoffte wahrscheinlich, dass es endlich vorbei ist.

Stadtrat Kirchner und die von ihm beauftragte Stattbau zogen ihr Ding durch, frühere Versprechungen spielten keine Rolle mehr, er musste zur Zusage für einen zweiten Workshop genötigt werden. Die Variante der Anwohnerinitiative zum Voruntersuchungsgebiet TeddyZweiNull fand bei dieser Präsentationsfarce überhaupt nicht statt.

Selbst denkenden Menschen aus Bürgerbewegungen und Initiativen auf Augenhöhe zu begegnen, ist vielen Volksvertretern und gewählten Mandatsträgern völlig fremd und aus ihrem kulturell-politischen Selbstverständnis nicht nachvollziehbar. Dass Politik ein Partner der Menschen sein muss, ist wahrscheinlich eine naive Illusion. Die Interessenlagen liegen ganz woanders, profitorientierte Immobilienhändler und -lobbyisten haben leichtes Spiel.

Die Chance zum demokratischen Einfluss sehe ich nur in einer Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürger zur außerparlamentarischen Willensbekundung. Was für eine Enttäuschung! (RW)

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