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Olympia in Berlin: Parallelwelten

NOlympia BerlinDer Senat will unbedingt die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Dazu werden  die Berliner auf eine sehr eigenwillige Art und Weise befragt. Zugelassen sind nämlich ausschließlich Pro-Olympia-Argumente. Tja, der Senat und die lästigen Bürger*innen…

Nun hat der RBB auch eine Umfrage gestartet, um aufzuzeigen, wie es um das Zustimmungsklima zu Olympia in der Hauptstadt wirklich bestellt ist.

“Was meinen Sie, sollte Berlin sich für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben?“

15% sagen: Ja, auf jeden Fall!

19% sagen: Ja, aber nur wenn die Bürger vorher dazu befragt werden und dem mehrheitlich zustimmen!

66% sagen: Nein – bloß nicht!“ Quelle

Der Berliner Landessportbundchef Klaus Böger kann sich hingegen für Olympia begeistern, blendet die wahren Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bewohner fast völlig aus. Ihm geht es um prestigegewaltige Sportprojekte.

Nun bewerben sich, laut DOSB, Berlin und Hamburg für die Olympischen Spiele 2024. Wie wollen gerade diese Städte dieses Mammutprojekt stemmen, wenn sie nicht mal einen Flughafen bzw. ein Opernhaus errichten können, muss man sich mindestens in diesem Zusammenhang mal fragen. Der Senat hat dem DOSB jedenfalls seine Sicht der Dinge beschrieben.

Die Opposition aus Grünen, Piraten und LINKEN wollen, als Ausdruck der gerade in diesem Fall benötigten direkten Demokratie eine breite Bürgerbeteiligung. Das könnte eine Volksbefragung oder ein fakultatives Parlamentsreferendum sein. Die Bürger sollten mitbestimmen und mitgestalten können.

Das Bündnis NOlympia, das u.a. von der Grünen Liga und dem BUND getragen wird, stellt indes auf ihrer Seite die Argumente zusammen, die gegen eine Olympiabewerbung Berlins sprechen. Unter dem Motto: „Mehr BROT statt SPIELE! – nachhaltige Stadtentwicklung statt vier Wochen Megaevent“ haben sie dem DOSB die relevanten Fragen für eine Nicht-Bewerbung beantwortet.

Auch interessant: Groß, größer, Größenwahn  Bitte Seiten 1, 4 und 5 lesen.

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Partizipation: „Die Fachleute sitzen in den Bürgerinitiativen“

Bürgerbeteiligung_erwünscht_fragezeichen.Bürgerbeteiligung ist ziemlich schwer zu machen, aufwendig zu organisieren und nervtötend zu begleiten und zu fördern. Vielen Politiker ist das zu anstrengend. Sie zollen dem Prozeß von Partizipation kaum die ihm zustehende Annerkennung und Respekt. Nun sind sie gerade bei städtebaulichen und -planerischen Prozeßen zu breit angelegten Beteiligungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern gezwungen und haben das initiativreich und kreativ zu organisieren. Meistens geht das schief, die Politiker sind genervt, die Bürger wütend und mißtrauisch, die Investoren wollen eine Mitsprache der Anwohner sowieso nicht. Der Prozeß ist für Viele ärgerlich.

Die CDU Schönhauser Allee hatte geladen, um genau darüber zu diskutieren. Das ist an sich löblich, da diese Partei im Vorfeld sich nicht gerade als Speerspitze für Bürgerbeteiligung hervorgetan hat.

Nun war die Gesprächsrunde des Moderators Lars Zimmermann, einem lokalem Jungpolitiker, mit Gisela Erler, grüne Staatsrätin aus Baden Württemberg, mit Volker Hassemer, dem legendären Exsenator und dem Vertreter der Anwohnerinitiative Thälmannpark, Andreas Hoepfner, hochkarätig besetzt, sodass man sich diesem sehr komplexen und emotionalen Thema nähern konnte.

So wurde konstatiert, dass Politiker meistens aus Macht- und Parteiinteresse Entscheidungen treffen, die oft dem Sachthema nicht gerecht werden. Die Experten sind eigentlich auf Seiten der Bürgerinitiativen zu finden, die voller Engagement für Ideen und Prozesse streiten, oft aber nicht gehört werden.

Und eigentlich ist es egal, wer gerade regiert. Die Qualität von Bürgerbeteiligung schwankt nur unwesentlich, ob nun SPD, CDU, Grüne oder die Linken an der Macht sind. Die Entscheidungsträger agieren im vorgegebenen ordnungspolitischen Rahmen und da kommt die Meinung und die Kompetenz von interessierten und aktiven Bürgerinnen und Bürger nur marginal vor.

Am Beispiel Thälmannpark konnte wunderbar erklärt werden, wie man es in Sachen Bürgerbeteiligung eben nicht macht. Die Voruntersuchung der vom Bezirksamt Pankow beauftragte STATTBAU sollte eher Bürgerbeteiligung verhindern und dem Bezirksamt die gewünschten Baupotentiale ausweisen. Die verantwortlichen Politiker hatten vor dem Prozeß der Voruntersuchung mit den Investoren so gut wie alles klar gemacht. Sie hatten aber nicht mit der kompetenten Opposition der Anwohnerinitiative gerechnet. Die Bürgerinnen und Bürgern blieb eben nur das Mittel Öffentlichkeit, um ausgemachte Deals zwischen Bauherren und Politiker zu unterlaufen.

Ganz früh müssen, da waren sich die Diskutanten einig, Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsprozesse der Stadt eingebunden werden, auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden können, sowie respektvoll als Fachleute beteiligt werden. Der Wille der Politiker zur konstruktiven Partizipation sollte erkennbar sein und von ihm mit viel Energie mit Leben erfüllt werden. Er hätte dazu genügend kompetente Partner.

Der CDU Schönhauser Alle kann man nur mehrere solcher Veranstaltungen wünschen, spiegeln sie doch auf ehrliche Art die Chancen, aber auch die Zwänge und Barrieren einer für alle erfolgreichen Stadtpolitik wider. (RW)

Betonlobby macht Druck-Kirchner als Vorreiter

In Anbetracht der schallenden und peinlichen Niederlage, die der Senat beim Volksbegehren Tempelhofer Feld einstecken musste, geht der Stadtentwicklungssenator Müller samt seiner Betonfraktion massiv in die Offensive und lobt für Neubau Prämien aus. Für besonders schnelle Genehmigungsverfahren gibt es Boni/ „Sprinterprämien“ . Dieses Geld soll direkt an die Bezirke gehen und sie dazu ermächtigen, noch mehr und noch schneller die Voraussetzungen zu schaffen, dass gebaut werden darf.

Die Frage muss an dieser Stelle gestellt werden: Für wen wird gebaut, wer baut, wer hat was davon und wie werden tatsächliche Bedarfe damit gedeckt? Bisher waren die Wohnungen der Neubauten in Berlin für die Meisten unbezahlbar und haben die Taschen der auf Rendite bedachten Investoren gefüllt.

Das ist eine direkte Aufforderung, den Investoren den Weg zur unkontrollierten Stadtplanung und zum Betonieren der Stadt zu erlauben, um aus den Neubauten noch mehr Geld zu scheffeln. Bei diesem Druck aufs Tempo werden garantiert irgendeine Art von Bürgerbeteiligung bei diesen Prozessen nicht mehr möglich sein, behutsame Stadtgestaltung wird ganz bewusst ausgespart und somit der Wohnungsneubau an den wirklichen Bedarfen, wie bisher, völlig vorbei geplant und wahrscheinlich auch ausgeführt.

Als erster Verantwortlicher der Bezirke hat sich bereits Pankows Baustadtrat Kirchner zu Wort gemeldet. Der Grüne Politiker geht davon aus, dass er ohne große Mühe die Prämien einstreichen kann, da er bereits seit seiner Amtzeit den Weg für Investoren zum Bauen fast unkontrolliert frei macht. Wenn er, wie getan, Bürgerbeteiligung nur als lästiges Übel begreift und es mit Winkelzügen und Bauernschläue auszuhebeln versucht, ist ihm die Offerte des CDU/SPD-Senats nur die Bestätigung seines bisherigen Handels. Mit diesem Rückenwind wird er den Druck auf die Bezirkspolitik, auf BVV und den betroffenen Ausschüssen erhöhen und mit dem Wohlwollen der Göpels, Geromes und Groths sich noch mehr als Interessenvertreter der Imobilienwirtschaft und als Macher aufspielen können.

Die Maßnahme des Senats ist eine gewollte und gut kalkulierte schallende Ohrfeige für die Menschen dieser Stadt, für die Mieter*innen der mittleren und unteren Einkommen, für Familien und Studenten, für alle, die den Mietpreisturbo schon lange nicht mehr mitmachen können. Dass so Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird, empört und macht die Rolle der vielen Bürgerinitiativen um so wichtiger, denn wen haben die Betroffenen denn sonst als Lobby? (RW)

Den Beitrag, auf den sich dieses Posting bezieht, kann man hier nachlesen.

Senator Müller und die Betonkoalition

„Für die einen ist es ein Konjunkturprogramm für Eigentümer schwer vermietbarer Ladenlokale – für die anderen ein Akt notwendiger Bürgernähe.“ (Quelle: Prenzelberger Stimme)

Es hätte ein schöner Nachmittag werden können. Clara West von der SPD lud auch uns von der angrenzenden Anwohnerinitiative in ihr Abgeordnetenbüro in die Naugarder Straße zur Neueröffnung ein. Es gab Cous Cous, Chili con carne und Käsekuchen, auf den selbstgebackenen Waffeln prangte das Parteilogo, die obligatorischen Fähnchen und Ballons wie bei jeder Partei durften auch nicht fehlen. Viel Prominenz hatte sich angesagt.

Sogar ein echter Senator gab sich die Ehre. Stadtentwicklungssenator Michael Müller erfüllte dann auch die Erwartungen auf eine kleine Glückwunschrede, die sich aber dann doch noch zum fetten Einpeitschen seiner Genossen auf die Agenda der Berliner SPD in Sachen Wohnungsbau entwickelte. Er schwor die Anwesenden auf das Mantra – Bauen um jeden Preis – ein.

Es soll ganz viel gebaut werden, weil so viele Menschen nach Berlin, insbesondere Pankow, kommen wollen. Dafür muss es schnell und unkompliziert Baugenehmigungen geben. Über Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürger wurde in diesem Zusammenhang nicht viel gesagt. Hauptsache Verdichtung. Damit soll dann auch das Wohnungsproblem in der Stadt gelöst werden.

Nun ist ja der Trick, dass auf Grund der Wohnungsnot in Berlin Neubau kaum abzulehnen sei. Der werte Senator sagte nämlich nicht, für wen denn eigentlich Wohnraum zu schaffen ist. Und wer ihn schaffen soll. Die übliche Praxis des aktuellen Senats, aber auch des Vorgänger-Senats und der Bezirke, ob sie nun von SPD, Grünen, LINKEN oder der CDU dominiert werden, ist, die Baugenehmigungen den Immobilienhändler, wie Groth, Gerome oder Göppel zu erteilen und nur im hochpreisigen Segment Wohnungsneubau errichten zu lassen. Damit wurde und wird die Wohnungsnot für Normalbürger in keinster Weise gelindert.

Im Gegenteil, die Topwohnungen in Toplagen werden jetzt international angeboten, damit sich der Zuzug des kosmopolitischen Jetset erhöht und aus den üppig fließenden Erlösen eine ordentliche Rendite raus kommt.

Das von Senator Müller angesprochene Ursache-Wirkung-Prinzip ist in Wirklichkeit eine einseitige Darstellung, es ist ja nicht so dass halb Gelsenkirchen vor den Toren Berlins steht. Warum der Senator mit seinen Worten die Wirklichkeit so verzerrt und vereinfacht darstellt und sich zum Fürsprecher der Immobilienbranche macht, erschließt sich an diesem Nachmittag vielleicht nur seinen SPD-Genossen. (RW)