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SPD und Grüne planen Beton

SPD und Grüne planen Beton. Auch im Voruntersuchungsareal Thälmannpark. Das ist nicht neu. Aber mit welcher penetranten Ignoranz von Bürgerwillen, ökologischen und städtepolitischen Grundsätzen, einfach vernünftigen Argumenten hier gegen jede Art von Konstruktivität vorgegangen wird, ist nicht nur widerlich, sondern lässt interessengeleitete Reflexe der verantwortlichen Abgeordneten der BVV ahnen. Sich hier so konsequent gegen eine grüne Stattmitte zu stemmen, kann nur den Schluss zulassen, dass sich die gewählten Volksvertreter von den Grünen und der SPD als ferngesteuerte Marionetten gerieren. Einzig die Linksfraktion erscheint in dieser Frage als eine Abgeordnetengruppe, die tatsächlich ihren Wählerauftrag ernst nimmt und sich mit gebührenden Ernst und und sachlicher Korrektheit den Themen Bebauung, Verdichtung, Wohnungsbau und Grün beschäftigt.

Ich dokumentiere aus diesem Grund die Erklärung der Linksfraktion der BVV Pankow zum Abstimmungsergebnis (RW):

Kein Plan für Stadtgrün

Zur Ablehnung der von der Linksfraktion beantragten Bereichsentwicklungsplanung für das Gebiet Thälmannpark – Anton-Saefkow-Park in der BVV Pankow am 21.05.2014 erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michail Nelken:

Die Gründe, die SPD und Grüne in der gestrigen BVV-Tagung gegen eine Bereichsentwicklungsplanung für das Gebiet Thälmannpark – Anton-Saefkow-Park vorbrachten, waren gequält und entlarvend zugleich.

Zur Entwicklung des Gebiets sei in der »Voruntersuchung Thälmannpark«  und im »INSEK für das Stadtumbaugebiet Prenzlauer Berg« alles gesagt, so Roland Schröder (SPD) und Peter Brenn (Grüne). Allerdings sieht weder das INSEK aus dem Jahre 2007 noch dessen Evaluation (2009) Wohnungsneubau für dieses Gebiet vor. Und die »Voruntersuchung Thälmannpark« aus dem Jahre 2013, die ein Wohnungsneubaupotenzial von 4200 Wohnungen entlang der Ringbahn benennt, versteht sich selbst als eine Vorstudie für eine Rahmenplanung, in der das städtebauliche Konzept für das Untersuchungsgebiet zu entwickeln wäre. Nach der Absage des Senats für die vom Bezirk angestrebte Sanierungsgebietsfestsetzung ist auf einmal eine städtebauliche Rahmenplanung überflüssig?

SPD und Grüne sagen offen warum: Die Wohnungsbaupotenzialflächen seien ja damit bestimmt. Der eine Grundstückseigentümer will diese Verwertungsmöglichkeit nutzen und der andere nicht. Da sei kein Raum mehr für eine Diskussion über eine städtebauliche Gesamtplanung. Stadtplanung reduziert sich für die SPD und Grüne in Pankow offensichtlich auf Flächenscouting für die Immobilienwirtschaft.

Dieser zukunftsvergessenen, planlosen Auslieferung der Stadt an den augenblicklichen Heißhunger des Immobilienmarktes, eine derzeit nicht nur im Bezirk Pankow anzutreffende Erscheinung, will die Linksfraktion mit einer Bereichsentwicklungsplanung für die Mitte des Ortsteils Prenzlauer Berg (und für andere Ortsteile) entgegenwirken. Wir stellen für diese Planung das städtebauliche Leitbild der »Grüne Mitte« im hochverdichten Prenzlauer Berg zur Diskussion: Ausgedehnte und verbundene Grün- und Freiflächen für die Erholung, öffentliche Orte für die kulturelle und sportliche Freizeitgestaltung, für Bildung und soziale Infrastruktur und Verwaltungs- und Beratungsangebote des Bezirksamtes sollen das Gebiet zur »Grünen Mitte« für die vielfältige Bedarfe der Bürger des Ortsteils entwickeln.

Die von SPD und Grünen betriebene gestrige Ablehnung unseres Antrages ändert nichts am Erfordernis einer nachhaltigen städtebaulichen Steuerung der Entwicklung dieses Stadtgebietes. Die Anwohner, die ihren Willen mitzuwirken und mitzuentscheiden eindrucksvoll zur Geltung gebracht haben, werden sich hoffentlich so nicht abservieren lassen.

Die Linksfraktion Pankow wird weiter auf eine städtebauliche Planung für das Gesamtgebiet drängen und ihre Vorschläge öffentlich zur Diskussion stellen.

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Senator Müller und die Betonkoalition

„Für die einen ist es ein Konjunkturprogramm für Eigentümer schwer vermietbarer Ladenlokale – für die anderen ein Akt notwendiger Bürgernähe.“ (Quelle: Prenzelberger Stimme)

Es hätte ein schöner Nachmittag werden können. Clara West von der SPD lud auch uns von der angrenzenden Anwohnerinitiative in ihr Abgeordnetenbüro in die Naugarder Straße zur Neueröffnung ein. Es gab Cous Cous, Chili con carne und Käsekuchen, auf den selbstgebackenen Waffeln prangte das Parteilogo, die obligatorischen Fähnchen und Ballons wie bei jeder Partei durften auch nicht fehlen. Viel Prominenz hatte sich angesagt.

Sogar ein echter Senator gab sich die Ehre. Stadtentwicklungssenator Michael Müller erfüllte dann auch die Erwartungen auf eine kleine Glückwunschrede, die sich aber dann doch noch zum fetten Einpeitschen seiner Genossen auf die Agenda der Berliner SPD in Sachen Wohnungsbau entwickelte. Er schwor die Anwesenden auf das Mantra – Bauen um jeden Preis – ein.

Es soll ganz viel gebaut werden, weil so viele Menschen nach Berlin, insbesondere Pankow, kommen wollen. Dafür muss es schnell und unkompliziert Baugenehmigungen geben. Über Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürger wurde in diesem Zusammenhang nicht viel gesagt. Hauptsache Verdichtung. Damit soll dann auch das Wohnungsproblem in der Stadt gelöst werden.

Nun ist ja der Trick, dass auf Grund der Wohnungsnot in Berlin Neubau kaum abzulehnen sei. Der werte Senator sagte nämlich nicht, für wen denn eigentlich Wohnraum zu schaffen ist. Und wer ihn schaffen soll. Die übliche Praxis des aktuellen Senats, aber auch des Vorgänger-Senats und der Bezirke, ob sie nun von SPD, Grünen, LINKEN oder der CDU dominiert werden, ist, die Baugenehmigungen den Immobilienhändler, wie Groth, Gerome oder Göppel zu erteilen und nur im hochpreisigen Segment Wohnungsneubau errichten zu lassen. Damit wurde und wird die Wohnungsnot für Normalbürger in keinster Weise gelindert.

Im Gegenteil, die Topwohnungen in Toplagen werden jetzt international angeboten, damit sich der Zuzug des kosmopolitischen Jetset erhöht und aus den üppig fließenden Erlösen eine ordentliche Rendite raus kommt.

Das von Senator Müller angesprochene Ursache-Wirkung-Prinzip ist in Wirklichkeit eine einseitige Darstellung, es ist ja nicht so dass halb Gelsenkirchen vor den Toren Berlins steht. Warum der Senator mit seinen Worten die Wirklichkeit so verzerrt und vereinfacht darstellt und sich zum Fürsprecher der Immobilienbranche macht, erschließt sich an diesem Nachmittag vielleicht nur seinen SPD-Genossen. (RW)