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So läuft das in Prenzlauer Berg oder Gysi greift ein

Ich dokumentiere einen Beitrag vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich über ein Bauvorhaben in Prenzlauer Berg, das so typisch zeigt, wie das schon seit Jahren hier so läuft und die Investoren auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen machen können, was sie wollen. Doch es regt sich Widerstand:

Hoffen und Bangen

Prenzlauer Berg anno 2013. Ein Investor kauft eine Wohnanlage mit 110 Wohnungen, viel Grün in offenen Höfen und aus stabiler Bausubstanz. Vor allem ältere Menschen wohnen dort, manche sogar seit der Errichtung der drei Gebäude an der Metzer, Straßburger und Belforter Straße im Jahre 1960. Der Eigentümer will nun einen Teil der Wohnungen abreißen, um neue Luxuswohnungen auf dem Areal zu bauen und überzieht einen Teil der alten Mieterschaft mit Verwertungskündigungen. Stellt sich die Frage: Darf der das?

Offensichtlich ja. Und das ist das Problem. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Pankow Michail Nelken hat Gregor Gysi sowie Stefan Liebich als Wahlkreisabgeordneten am Donnerstagnachmittag eingeladen, um sie erneut auf die verfahrene Situation aufmerksam zu machen. Über 50 Mieterinnen und Mieter, Nachbarn und Journalisten haben an dem Vor-Ort-Termin teilgenommen. Für Gregor Gysi ist die Situation exemplarisch für die Konzeptlosigkeit der Wohnungspolitik des Senats. „ Es fehlt ein klares Ziel und der Weg wie man dieses Ziel erreicht“, moniert er am Ende der Führung. Und auch Stefan Liebichs Kritik zielt in erster Linie auf die politischen Rahmenbedingungen, welche Gebaren wie die des Investors econcept an diesem Standort erst möglich machten: „Die Gesetze die besonders in den letzten Jahren zum Mietrecht erlassen wurden stärken die Vermieter und schwächen die Mieter. Das, was wir hier erleben, ist ein Ergebnis davon.“

Am Rande des Termins wurde bekannt, dass Nachbarn der Wohnanlage gegen das Bezirksamt Pankow Klage eingereicht haben wegen eines von diesem mit econcept im Mai 2013 geschlossenen Vergleichs. Damit drohen dem Bauvorhaben weitere kostspielige Verzögerungen und es keimt Hoffnung auf, dass so das Projekt noch scheitern könnte. Eine Mieterin, die im abrissbedrohten Teil der Anlage wohnt, hat sich mit dem Investor darauf verständigt, erst dann auszuziehen, wenn dieser eine Baugenehmigung hat. Es könnte ein kluger Deal gewesen sein. (Quelle)

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