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Mieterratswahlen 2016 – Wählen nicht vergessen!

Bundesarchiv, Bild 183-D0729-0016-002 / CC-BY-SA 3.0

Bundesarchiv, Bild 183-D0729-0016-002 / CC-BY-SA 3.0

Die Mieterratswahlen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften laufen

Bei den sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften wird momentan, während der Sommerferien 🙂 , gewählt – genauer gesagt, die Mieter*innen der sechs Gesellschaften wählen zum ersten Mal Ihren Mieterrat. Diese Wahlen sind ein Ergebnis des sogenannten Mietenkompromisses zwischen Senat und Aktiven des Mietenvolksentscheids.

Im Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln), das am 01. Januar 2016 in Kraft getreten ist, werden diese Wahlen in Artikel 2 § 6 festgelegt. Die sechs Wohnungsbaugesellschaften haben sich daraufhin jeweils eine eigene Satzung und Wahlordnung zur Durchführung der Wahlen gegeben.

Wichtig für die Gültigkeit der Wahlen ist eine Mindestwahlbeteiligung von 5%. Daher ist es wichtig dass alle Mieter*innen bei der Briefwahl teilnehmen – Wählen Sie mit, wenn Sie bei einer der sechs Gesellschaften Mieter sind!

Hier ein paar Details zu Wahlen bei den einzelnen Gesellschaften:

  • Degewo – 11 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen sind versandt worden, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 15. August 2016
  • Gewobag – 9 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen werden Anfang August versandt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 08. September 2016
  • Gesobau – 7 Mieterräte werden gewählt, die Briefwahlunterlagen werden im August versandt, Einsendeschluss ist im September
  • Howoge – 6  Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 05. August 2016
  • Stadt und Land – 6 Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 17. August 2016
  • WBM – 5 Mieterräte werden gewählt, die Frist für die Einsendung der Briefwahlunterlagen ist der 17. August 2016

Im Ernst-Thälmann-Park Areal (die Gewobag verwaltet hier ca. 1 100 WE) geht es also demnächst erst los mit der Versendung der Wahlunterlagen – nach dem „Tag der Neubauten“ hoffen wir mal, dass die nächste Erfindung der Marketing-Abteilung nicht der „Tag der Mieterhöhung“ sein wird … Alles wird gut!

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Agitation & Propaganda – Heute: Das GEWOBAG Kundenmagazin 2016/1

Anfang März sahen die Dinge hier im Thälmannpark ja nicht so rosig aus; wenn es nach Bezirksstadtrat Kirchner und Investor Christian Gerome gegangen wäre, würden die Neubaupläne für 600 hochpreisige Wohnungen, zwei Hochhäuser (eines davon ein Hotel) nun mit einem eilig aufgesetzten B-Plan Verfahren durchgepeitscht werden. Zum Glück ist die SPD Fraktion in der BVV Pankow zur Vernunft gekommen und hat diesen Durchmarsch verhindert.

http://www.prenzlberger-stimme.de/ - Gerome und Kirchner - Copyright Olaf Kampmann

http://www.prenzlberger-stimme.de/ – Gerome und Kirchner – Copyright Olaf Kampmann

Medial wurde dieses Neubauspektakel ebenfalls gut vorbereitet. Im Berliner Kurier, der Berliner Zeitung und lokalen Zeitungen  (z.B. in den Prenzlauer Berg Nachrichten) wurde die Propaganda-Maschine von Betonbaustadtrat Kirchner bedient. Die Machbarkeitsstudie zu den Neubauplänen (die, wie sich später herausstellte, nicht existiert!) wurde dabei von Kirchner gerne präsentiert – War halt nur eine PowerPoint Präsentation.

Nun hat die GEWOBAG in ihrem Kundenmagazin 1/2016 (kommt in meinem Ranking der Lesefreude gleich nach der Apothekenumschau) etwas zu spät in dieselbe Kerbe gehauen. Im Beitrag „Modernes Denkmal“ heißt es, hübsch eingebaut in den ansonsten sehr netten Bericht: „und die Wohnungen sind heute wieder knapp. Nördlich dieses Quartiers, auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, sollen daher weitere 600 Wohnungen nach einem ähnlichen Prinzip wie die Siedlung Thälmannpark entstehen. Darunter achtgeschossige Blocks, ein Hotel und ein Hochhaus mit 20 Stockwerken. Einen Teil der Wohnungen wird die Gewobag errichten. Es wird Veränderungen geben,auch für die jetzigen Mieter.“

Erde an Weltall, das ist so schön. Erkläre mir doch mal jemand „ähnliches Prinzip“ – ist damit das Hotel gemeint? Und wie süß, es wird Veränderungen geben. Nun, in das Ernst-Thälmann-Park Areal wurden in den letzten drei Jahren 360 neue hochpreisige Wohnungen reinverdichtet. Die Mieten im Thälmannpark sind in den letzten Jahren schon überdurchschnittlich gestiegen. Wenn hier noch mal 600 hochpreisige Wohnungen, ein Hotel und ein Hochhaus reingequetscht werden  – womit wird dann bei einer fast 75%igen Verdichtung wären – dann wird alles billiger? Ich möchte auch ins Marketing – kein Bock auf die Realität, Märchen sind viel schöner 🙂 .

Liebe GEWOBAG, ich hätte es wirklich toll gefunden, wenn Du uns Mieter mal im Zeitraum nach Februar 2014 (als unsere Wohnanlage unter Denkmalschutz gestellt wurde) in einem Schreiben darüber aus Deiner Sicht informiert hättest, und welche Konsequenzen Du als Unternehmen daraus für die Zukunft ziehst, was das für Dich und uns Mieter konkret bedeutet – leider Fehlanzeige.

Jetzt lese ich also, dass Du bei der geplanten Hochverdichtung mitmachst, weil, es ist ja das ähnliche Prinzip. Nun, das Prinzip Hoffnung reicht hier nicht. Müssen wir uns in der Anwohnerinitiative doch weiter selber kümmern – sonst wird uns hier alles was kommt als Märchen verkauft. (MS)

P.S.: Wir sind Mieter der GEWOBAG, keine Kunden -> Mietermagazin wäre treffender. Aber die Baustelle mache ich jetzt nicht auf.