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Betonlobby macht Druck-Kirchner als Vorreiter

In Anbetracht der schallenden und peinlichen Niederlage, die der Senat beim Volksbegehren Tempelhofer Feld einstecken musste, geht der Stadtentwicklungssenator Müller samt seiner Betonfraktion massiv in die Offensive und lobt für Neubau Prämien aus. Für besonders schnelle Genehmigungsverfahren gibt es Boni/ „Sprinterprämien“ . Dieses Geld soll direkt an die Bezirke gehen und sie dazu ermächtigen, noch mehr und noch schneller die Voraussetzungen zu schaffen, dass gebaut werden darf.

Die Frage muss an dieser Stelle gestellt werden: Für wen wird gebaut, wer baut, wer hat was davon und wie werden tatsächliche Bedarfe damit gedeckt? Bisher waren die Wohnungen der Neubauten in Berlin für die Meisten unbezahlbar und haben die Taschen der auf Rendite bedachten Investoren gefüllt.

Das ist eine direkte Aufforderung, den Investoren den Weg zur unkontrollierten Stadtplanung und zum Betonieren der Stadt zu erlauben, um aus den Neubauten noch mehr Geld zu scheffeln. Bei diesem Druck aufs Tempo werden garantiert irgendeine Art von Bürgerbeteiligung bei diesen Prozessen nicht mehr möglich sein, behutsame Stadtgestaltung wird ganz bewusst ausgespart und somit der Wohnungsneubau an den wirklichen Bedarfen, wie bisher, völlig vorbei geplant und wahrscheinlich auch ausgeführt.

Als erster Verantwortlicher der Bezirke hat sich bereits Pankows Baustadtrat Kirchner zu Wort gemeldet. Der Grüne Politiker geht davon aus, dass er ohne große Mühe die Prämien einstreichen kann, da er bereits seit seiner Amtzeit den Weg für Investoren zum Bauen fast unkontrolliert frei macht. Wenn er, wie getan, Bürgerbeteiligung nur als lästiges Übel begreift und es mit Winkelzügen und Bauernschläue auszuhebeln versucht, ist ihm die Offerte des CDU/SPD-Senats nur die Bestätigung seines bisherigen Handels. Mit diesem Rückenwind wird er den Druck auf die Bezirkspolitik, auf BVV und den betroffenen Ausschüssen erhöhen und mit dem Wohlwollen der Göpels, Geromes und Groths sich noch mehr als Interessenvertreter der Imobilienwirtschaft und als Macher aufspielen können.

Die Maßnahme des Senats ist eine gewollte und gut kalkulierte schallende Ohrfeige für die Menschen dieser Stadt, für die Mieter*innen der mittleren und unteren Einkommen, für Familien und Studenten, für alle, die den Mietpreisturbo schon lange nicht mehr mitmachen können. Dass so Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht wird, empört und macht die Rolle der vielen Bürgerinitiativen um so wichtiger, denn wen haben die Betroffenen denn sonst als Lobby? (RW)

Den Beitrag, auf den sich dieses Posting bezieht, kann man hier nachlesen.

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Stellungnahme (2)

In loser Folge werden auf dieser Seite die Stellungnahmen von Anwohner*innen zum Bericht von Stattbau veröffentlicht. Die Genehmigungen der Autoren liegen der Redaktion vor.

Stellungnahme zum Bericht von Stattbau zur Voruntersuchung Thälmannpark

1. Die öffentliche Auslegung des umfangreichen Voruntersuchungsberichtes über einen sehr kurzen Zeitraum in der Vorweihnachtszeit ist höchst befremdend: Öffentlichkeit wird so nicht wirklich hergestellt. Im Gegenteil, der gegenwärtige Stand des gesamten Prozesses lässt viel Raum für Spekulationen, Unterstellungen und Zweifel an einer den aktuellen Herausforderungen gewachsenen und das Allgemeinwohl im Auge behaltenden Stadtentwicklungsplanung. Auch reicht die Einbeziehung allein der Anwohner im Untersuchungsgebiet Thälmann Park wegen zu erwartender Auswirkungen auf benachbarte Wohngebiete nicht aus.

Eingefordert wird hiermit eine breitere Bürgerinformation und Beteiligung am weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess! Das bisherige Beteiligungsverfahren ist unzureichend. 

Der Voruntersuchungsbericht äußert sich sehr offen zum Thema Beteiligungsstrukturen – dies ist unbedingt aufzunehmen und auf die Beteiligung der umliegenden Anwohner wie v.a. der Grünen Stadt auszuweiten. Das gilt nicht zuletzt für das Thema Verkehrserschließung, das im Untersuchungsbericht sehr kurz kommt. Die Aussage, dass ein neues Verkehrserschließungssystem anzulegen sei, ist wegen seiner Auswirkungen (z.B. Schleichverkehre, Parkraumsuche in der Umgebung) von hoher Wichtigkeit. Auch hier ist zum gegebenen Zeitpunkt eine geeignete Form von Bürgerbeteiligung vorzusehen.

2. Wohnungsbau ist wichtig, Potenzialflächen für Wohnungsbau sind im Untersuchungsgebiet durchaus vorhanden, aber die Abwägung von Chancen und Risiken der massiven Wohnungsbauplanung greift im Sinne von Augenmaß und Allgemeinwohl viel zu kurz und ist unzureichend. Das erweckt Misstrauen. Mit 7.700 wird der neue Einwohnerzuwachs bestimmt – davon sollen allein 1.500 WE im Untersuchungsgebiet 2 entstehen, das wären mindestens ca. 3.000 neue Einwohner – der Voruntersuchungsbericht zeigt sich hier sehr einseitig gewichtet (Stärken/Chancen), aber es sind vor allem die Risiken und Auswirkungen auf die Umgebung in diesem Zusammenhang, die unbedingt im weiteren Planungsprozess näher darzustellen und abzuwägen sind. Die Entwicklungsziele – u.a. Umnutzung ehemaliger Bahnflächen und Erschließung von mittel- und langfristigen Wohnungsbaupotenzialen – mögen ja grundsätzlich nicht falsch sein. Die im Untersuchungsgebiet (1 und 2) identifizierten Wohnungsbaupotenziale – das ist zweifellos bereits jetzt erkennbar – sind jedoch zu hoch angesetzt (Menge), dazu unverhältnismäßig dimensioniert (Maßstab) und massiv problemgeladen in allen Auswirkungen auf verschiedenste Seiten der Infrastruktur (Verkehr, Soziales, Bildung) im Gesamtgebiet.

3. Der Voruntersuchungsbericht reißt der Sache nach viele Fragen an (s.a. SWOT Analyse), die im weiteren Prozess dringend zu bearbeiten sind, u.a.:

a) Wie hoch soll gebaut werden, um 1.500 WE unterzubringen? Da vorrangig privat gebaut wird und Hochhäuser entstehen werden (so die Vermutung), wird das Ergebnis zwangsläufig hochpreisiger Wohnungsbau sein – ist das richtig?

b) Wie sieht es dann mit Park- und Stellplätzen aus (Verortung, Menge)? Ist an Tiefgaragen gedacht? Wie sind die Ab- und Zufahrten geregelt?

c) Warum wird eine so abwegige Lösung für Stellplätze und Parken auf der anderen Bahnseite vorgeschlagen – wo man doch jetzt schon sehen kann, dass das mangels Flächen nicht funktionieren kann?

d) Reicht die technische Infrastruktur für das zusätzliche Wohnaufkommen in der avisierten Größenordnung überhaupt aus? BVG, S-Bahn-Station, Zufahrtswege etc.?

e) Wie wird die Qualität des Wohngebiets Grüne Stadt geschützt gegen Schleich- und Such- bzw. Parkverkehr? Schließlich entspricht das Untersuchungsgebiet 2 zwar einem Bruchteil der Fläche der Grünen Stadt, wird aber bis zu ca. einem Drittel mehr Bewohner als jetzt haben.

f) Ist die Soziale Infrastruktur dafür ausreichend? Kita, Schule, weitere Versorgungseinrichtungen? Potenzialflächen dafür? Bereitstellung von Investitionsmitteln des Bezirks?

g) Wie wird sich das Mietpreisniveau in den Untersuchungsgebieten verändern? Wird es durch Aufwertung zu schnellerem und größerem Druck auf die bestehenden Wohngebiete kommen? Wie werden Politik und Fachverwaltungen gegensteuern? Ist an einen Städtebaulichen Vertrag gedacht und/oder an die Festlegung eines Sanierungs-/Entwicklungsgebietes?

Alle diese Fragen treffen in entsprechend abgewandelter Form auf das gesamte Untersuchungsgebiet zu, sie sind zum Teil schon mehrfach durch die Anwohnerinitiative Thälmann Park an das Bezirksamt herangetragen worden. Als Bewohner der Grünen Stadt möchten wir uns dem anschließen.

Dr. Christa Juretzka, Ferdinand Reul